Piraten: Vorratsdatenspeicherung ab Juli – aber nicht für Freifunk im EN-Kreis!

Freifunker erleichtert: sie sind vom neuen Gesetz bis auf Weiteres nicht
betroffen

(Piraten EN) Freifunk ist ein spendenfinanziertes Netz in Bürgerhand, welches durch
Ehrenamtler aufgebaut wird. Allein im Ennepe-Ruhr-Kreis gibt es inzwischen
mehr als 1.500 Zugangspunkte. Ein Zugangspunkt wird durch einen Freifunk-
Router realisiert. Der gemeinnützige Verein Freifunk im Ennepe-Ruhr-Kreis e.V.
bietet dazu die Möglichkeiten und betreibt die notwendige zentrale
Infrastruktur. Er kooperiert mit allen Kommunen im Kreis und hat mit ihnen
zusammen beispielsweise Geflüchtetenunterkünfte, Wohnungslosenunterkünfte und
öffentliche Gebäude mit Internet über Freifunk versorgt.

Gefahr für Freifunk bestand nun durch ein im Jahr 2015 von der großen
Koalition im Bund beschlossenes neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Dieses Gesetz muss von Internet-Zugangsanbietern bis Juli 2017 umgesetzt
werden. Sie sind ab dann verpflichtet, anlasslos sensible personenbezogene
Daten über jeden Internetnutzer zu speichern. Für den Freifunk-Verein würde
der dazu notwendige Aufwand eine nicht zu stemmende Aufgabe darstellen.
Weiterhin würde dies dem Ziel von Freifunk, ein überwachungsfreies Netz zur
Verfügung zu stellen, widersprechen.

Jetzt hat die Bundesnetzagentur klar gestellt, dass Freifunk keine
Überwachungsinfrastruktur aufbauen muss, so lange nicht geklärt ist, ob
Freifunk unter das Gesetz fällt. Laut Aussage der BNetA gäbe es „erhebliche
Zweifel“, ob Freifunk ein Internetzugangsdienst im Sinne des Gesetzes sei.
Selbst wenn die Bundesnetzagentur später zur Auffassung kommen sollte, dass
dies der Fall sei, wäre weiter unklar, ob etwas gespeichert werden müsse.
Schließlich vergibt Freifunk keine Benutzerkennungen, so dass eine sinnvolle
Sammlung personenbezogener Daten kaum möglich ist.[1]

Christoph Haas, Vorsitzender des Freifunk im Ennepe-Ruhr-Kreis e.V.: „Die
Nutzung des Freifunk-Netzes wird über Juli 2017 hinaus ein großes Maß an
Freiheit bedeuten. Wir bieten ein kostenloses, unbegrenzt nutzbares,
überwachungsfreies und unzensiertes Netz. Durch die derzeitige Situation für
Freifunk beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erhalten wir ein weiteres
Alleinstellungsmerkmal. Wer sich gegen anlasslose Massenüberwachung
aussprechen und aktiv etwas dagegen tun will, kann dies nun auch, indem er
einen Freifunk-Router aufstellt!”

Anfang Juni äußerte sich der Wittener Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack
bereits auf abgeordnetenwatch.de. Er sei guter Dinge, dass für Freifunk eine
Regelung gefunden werde, die dessen Fortbestehen ermöglichen werde. Weiterhin
bekannte er sich zu Freifunk als ein Projekt, das er in seinem Wahlkreis sehr
gerne unterstütze und welches ihm am Herzen liege.[2] Auch diese Unterstützung
aus Berlin stimmt die Freifunker im Ennepe-Ruhr-Kreis optimistisch.

Stefan Borggraefe, Pressesprecher des Freifunk-Vereins und Wittener
Ratsmitglied: „Mehrere Freifunker haben gegen das unserer Meinung nach
grundrechtswidrige Gesetz beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Auch wenn wir
uns über das weiterhin befreite Gallische Dorf Freifunk im ringsum überwachten
Internet freuen, wünschen wir uns weiterhin eine erfolgreiche Klage und
weniger anlasslose Überwachung für das gesamte Internet.“

Der Freifunk im Ennepe-Ruhr-Kreis e.V. trifft sich am 20. Juni wie jeden
dritten Dienstag im Monat um 19 Uhr im Haus Fründt in Witten. Gäste, die sich
für Freifunk interessieren und mitmachen wollen sind immer willkommen! Im
Internet finden sich weitere Informationen und Spendenmöglichkeiten unter
http://freifunk-en.de.

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