SPD-Initiative bringt Schul-Sanierungsprogramm auf den Weg

Hagen. Der Bundestag hat im Rahmen einer Grundgesetzänderung ein Investitionsprogramm für Schulen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro beschlossen. „Hagen erhält davon grob geschätzt 16 Millionen Euro, der südliche Ennepe-Ruhr-Kreis profitiert mit schätzungsweise fünf Millionen Euro“, freut sich der heimische Abgeordnete René Röspel.

Möglich werde die Unterstützung des Bundes durch die von der SPD lange geforderte Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, erläutert Röspel. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für „gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen“ im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit habe die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.
„Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Schulen voranbringen“, freut sich Röspel: „Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen.“ Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanz- und strukturschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. „Da sich diese Städte vor allem in Nordrhein-Westfalen konzentrieren, fließen 1,1 Milliarden Euro Bundesfördermittel in unser Land“, weiß Röspel, „das ist fast ein Drittel der bundesweiten Förderung.“
Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dies gilt explizit auch für Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen. Die Auswahl der förderfähigen Städte und Gemeinden erfolgt durch das Land NRW im Einvernehmen mit dem Bund.
„Mit dem Investitionsprogramm werden wir den teils massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen zumindest teilweise abbauen und gleichermaßen finanzschwache Kommunen stärken,“ sagt Röspel: „Diesen Weg wollen wir mit der von Martin Schulz vorgeschlagenen ‚Nationalen Bildungsallianz‘ auch künftig konsequent weitergehen. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, damit Bildung wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient.“

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