SPD: „CDU gefährdet Vertrauensschutz in Investitionen Hagen“

(SPD Hagen) >>Bürgerproteste und teilweise sehr emotionale Meinungsäußerungen in der Presse üben seit geraumer Zeit Druck auf die Mitglieder des Rates aus. Der Rat der Stadt Hagen muss diese Bekundungen aber aushalten, hat er sich doch einmal dafür entschieden, ein Bebauungsplanverfahren zur Erweiterung der Fachklinik Deerth einzuleiten. „Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger haben nach einem erfolgten Einleitungsbeschluss einen Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, sondern auch ein Investor“, stellt Jörg Meier, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss klar. Dass die Hagener CDU-Fraktion die Erweiterung der Klinik bereits zu einem Zeitpunkt offiziell ablehnt, an dem eine ordnungsgemäße Abwägung durch die Gesamtbetrachtung aller Kenntnisse noch gar nicht möglich ist, hält Meier für unverantwortlich. „Die SPD Fraktion sieht hierdurch den Vertrauensschutz in das ordnungsgemäße Handeln von Verwaltung und Rat in diesem Verfahren für nicht mehr gegeben an. Damit ist es ein schlechtes Signal für weitere Investitionen in dieser Stadt“, so Jörg Meier Erst wenn alle Planungen, Gutachten und Einwände vorliegen, wird das Gesamtpaket dem Rat im nächsten Verfahrensschritt zur Entscheidung vorgelegt. Die CDU-Fraktion müsse sich nun ein Abwägungsdefizit vorwerfen lassen. So wurden beispielsweise Fragen zur Historie und zum Platzangebot der Klinik, die unter anderem auch von CDUFraktionsmitgliedern an die Verwaltung gestellt wurden, erst nach der Entscheidung der CDU gegen den Klinikerweiterung durch die Stadtverwaltung beantwortet. „Mögliche Konsequenzen, die hieraus erwachsen könnten, muss aber am Ende die Stadt tragen“, gibt Jörg Meier zu bedenken und weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion sich im Rahmen der öffentlichen Diskussion bislang zurückgehalten hat, weil sie sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen gebunden fühlt. Folgerichtig sei auch noch keine abschließende Entscheidung für oder gegen das Projekt gefallen.<<

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