Piraten öffnen die Bertelsmann-Akte in Witten

Wie groß ist der Einfluss der Bertelsmann-Stiftung auf die Landesregierung?

Warum bekommen Sie lauter Broschüren mit dem Logo der Bertelsmann-Stiftung
statt mit dem Logo der Landesregierung, wenn Sie sich bei ihr über das Projekt
„Kein Kind zurücklassen“ (Kekiz) informieren? Wussten Sie, dass sie bei der
Bertelsmann-Tochter Arvato landen, wenn Sie die Landesregierung kontaktieren
und zu 80% auch nur Kontakt mit dieser Firma statt mit der Regierung haben
werden? Welchen Einfluss haben die Bertelsmänner durch ihre zahlreichen
Medien? Wieso darf diese riesige Gütersloher Unternehmung durch ihre Stiftung
so viele Steuern sparen?

Am 9. Mai von 18 bis 20 Uhr wird der wirtschaftspolitische Sprecher der
Piratenfraktion im Landtag NRW, Dr. Joachim Paul, einen Vortrag im
Gewerkschaftshaus in Witten, Hans-Böckler-Str. 12, zum Thema „Unter dem
Deckmantel der Gemeinnützigkeit: Die Rollen der Bertelsmann-Stiftung in NRW“
halten. Die Piratenfraktion hatte zu dem Thema eine viel beachtete große
Anfrage an die Landesregierung gestellt und Antworten erhalten.

„Die Piratenfraktion im Landtag hat in der vergangenen Legislaturperiode ihren
Job gemacht. Es ist wichtig, dass der Einfluss eines so große Lobbyisten wie
Bertelsmann auf die Landesregierung offen gelegt und bekannt gemacht wird. Auf
dem Wahlzettel steht nirgendwo ‚Bertelsmann‘, niemand hat sie gewählt. Der
große Einfluss der Stiftung ist demokratisch nicht legitimiert.“, so Stefan
Borggraefe, Landtagskandidat für die Piratenpartei in Witten und Herdecke.

Der Staatsrechtlers Christoph Degenhart sagte als Reaktion auf die Piraten-
Anfrage: „Es ist ein Problem, dass sich diese Zusammenarbeit in einer Grauzone
abspielt und daran Vertreter maßgeblich mitwirken, die dem Volk nicht zur
Verantwortung verpflichtet sind.“ (Rheinische Post vom 23.2.2017)

Der Eintritt ist frei. Nach dem Vortrag wird es Gelegenheit zur Diskussion
geben.

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