Steuersenkung trifft vor allem unsere Städte

(René Röspel) >>Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro, wie sie Bundeskanzlerin Merkel angekündigt hat, hält der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel für völlig falsch: „Ein Großteil der Steuerzahler hat nichts davon.“ Das Steuergeschenk der Kanzlerin würde stattdessen die Städte und Kreise in NRW mit 750 Millionen Euro weniger Einnahmen belasten, ist Röspel sicher: „Das kann Hagen genau so wenig verkraften wie die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis.“
Die Folgen wären nach Röspels Ansicht weitere drastische Kürzungen bei den städtischen Aufgaben oder starke Erhöhungen bei allen Gebühren, worunter vor allem Geringverdiener zu leiden hätten. Dass die Kanzlerin gleichzeitig neue Förderprogramme für die Städte angekündigt hatte, seien „olle Kamelle“, wirft der Sozialdemokrat ein, denn die seien auf Drängen der SPD längst Tatsache.
Laut einer Statistik des Finanzministeriums von 2010 – neuere Zahlen gibt es noch nicht –zahlten knapp 15 von 50 Millionen Einkommensbeziehern keine Lohn- oder Einkommensteuer, weil sie gerade so viel verdienten, wie durch die lebensnotwendigen Freibeträge unversteuert bleiben. Für Röspel steht deshalb fest: „Eine Steuersenkung kommt entgegen allen Beteuerungen von Merkel und Schäuble nur den Besser- und Bestverdienenden zugute.“
Um die Infrastruktur zu erhalten und die beste Bildung in den Städten zu sichern, sei eine Entlastungen von den Sozialausgaben und Altschulden sowie eine Stärkung der Investitionskraft nötig, meint René Röspel und fordert: „Statt Großverdienern Steuern zu schenken, sollten Merkel und Schäuble lieber dafür sorgen, dass große globale Konzerne endlich in Deutschland mindestens genau so viel Steuern bezahlen wie der Handwerker vor Ort.“<<

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