Giousouf: Wer Menschen anzündet braucht keine Förderungs- sondern Rückführungsmaßnahmen

Die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Hagener
Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf, äußert sich zu Staatsministerin Özoguz ’s Bewertung der Tatverdächtigen nach der Attacke auf einen Obdachlosen.

Giousouf
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

„Ich bin irritiert, dass die Staatsministerin bei ihrem Statement zu den sieben Tatverdächtigen von Fördermaßnahmen spricht.
Diese kamen als Flüchtlinge nach Deutschland und haben versucht aus Langeweile einen Menschen anzuzünden.
Die Antwort auf diese Tat ist nicht Förderung sondern Abschiebung. Wir helfen Menschen, die von den schrecklichen Gräueltaten des Krieges aus Syrien fliehen. Viele deutsche Bürgerinnen und Bürger haben großes Herz gezeigt und vielen Flüchtlingen geholfen. Wenn diese jedoch zu einer Gefahr für die Gesellschaft werden, verwirken sie jegliches Recht auf Hilfe.
Die Tatverdächtigen wollten dem Opfer großen Schaden zufügen – und haben mit ihrem Verhalten auch friedliche Flüchtlinge in Misskredit gebracht. Hier muss es eine harte Antwort geben. Nach der Urteilssprechung muss geprüft werden, ob eine Abschiebung nach Syrien möglich ist.  Falls dies aufgrund des Kriegszustandes derzeit nicht möglich ist, müssen sie nach Verbesserung der Lage im Land ausgewiesen werden.

Mit dem Asylpaket II haben wir im  Bundestag im Februar 2016 ein Gesetz zur Abschiebung straffälliger Ausländer beschlossen. Demnach müssen ausländische Straftäter das Land verlassen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Einem Asylbewerber verliert auch dann seinen Flüchtlingsstatus, wenn er wegen einer der genannten Deliktarten zu einer Freiheitsstraße von mindestens einem Jahr verurteilt wurde.

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