Land NRW baut in der Metropole Ruhr keine Straßen mehr

Keine baureifen Projekte mehr im Ruhrgebiet

„Für den Bau von neuen Landesstraßen sind nur noch 32 Mio. € jährlich vorgesehen. Das ist schon viel zu wenig, seit zu Anfang der Legislaturperiode die Gelder für den Straßenbau von der rot-grünen Landesregierung zusammengestrichen wurden. Im kommenden Jahr wird davon in die Metropole Ruhr zudem kein einziger Euro mehr fließen, denn für keine einzige Maßnahme im Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) liegt mehr vollziehbares Baurecht vor“, berichtet Heinz-Peter Kamps verärgert aus der Sitzung des Strukturausschusses des RVR am Dienstag dieser Woche.

Gegen das einzig vorhandene Projekt mit vollziehbarem Baurecht hatte im Vorjahr Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) sein Veto eingelegt, da hier noch eine Alternative untersucht werden soll. „In der Metropole Ruhr ist der Straßenneubau zum Erliegen gekommen“, stellt Heinz-Peter Kamps aus Sonsbeck im Kreis Wesel fest.

Grundlage für die Aufstellung der Baumaßnahmen ist der Landesstraßenausbauplan. Dieser wurde zuletzt im Jahr 2008 beschlossen, vor 8 Jahren unter einer schwarz-gelben Landesregierung. Neue Maßnahmen sind seitdem nicht hinzugekommen. „Nicht nur Geld ist wichtig, um Straßenumbau und Straßenneubau zu erreichen. Auch die notwendigen Arbeiten an Bauplänen und rechtlichen Erfordernissen müssen erledigt werden. Auch daran mangelt es beim Landesbetrieb Straßen. Die Landesregierung hat die Ressourcen so knapp gehalten, dass jetzt nichts mehr voran gebracht wird“, so Heinz-Peter Kamps weiter. Der CDU-Vertreter im sogenannten RVR-Ruhrparlament verweist auch drauf, dass im Bereich des Umbaus von Landesstraßen, zum Beispiel für Lückenschlüsse und Entschärfung von Unfallknoten, gerade 7 Mio. € landesweit zur Verfügung stehen, wovon der RVR etwa 15 % oder 1 Mio. € erhält. „Wir können bei kleinen Umbaumaßnahmen jedes Jahr nur 1 oder 2 Maßnahmen Priorität geben, wenn denn Baureife vorhanden ist. Das ist für das Ruhrgebiet viel zu wenig. Eine politische Gestaltung ist gar nicht mehr möglich“, so Heinz-Peter Kamps abschließend, der auch Mitglied des Kreistages in Wesel ist.

Die Verbandsversammlung des RVR, das sogenannte Ruhrparlament, ist auch Regionalrat für die Metropole Ruhr. Als Regionalrat wirkt der RVR gesetzlich vorgegeben an der Aufstellung raumbedeutsamer Programme des Landes mit. Dazu gehört insbesondere die gesamte Planung und Finanzierung im Bereich des Straßenbaus. Jedes Jahr werden dem RVR von den zuständigen Bezirksregierungen lange Listen vorgelegt, die die notwendigen Straßenbaumaßnahmen aufweisen. Das Ruhrparlament soll die Maßnahmen in eine Reihenfolge bringen, in der sie abgearbeitet werden. Es gibt allerdings nur noch wenig Veränderung in den Listen. Eher kommen Maßnahmen dazu, als dass sie abgearbeitet werden.

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