Hagen Aktiv: Offene Fraktionstage 2016

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>>„Zwei arbeitsreiche Tage, randvoll mit Hagen-Politik, die sich auch in 2016 wieder voll gelohnt haben“, zeigte sich Dr. Josef Bücker, Fraktionschef von Hagen Aktiv, zufrieden mit dem Ergebnis der Fraktionstage der freien Wählergemeinschaft an diesem Wochenende im ARCADEON . Hier treffen sich die Aktiven an zwei Tagen im November zum Rückblick auf das noch laufende – sowie zur Vorschau auf nächste kommunalpolitische Jahr. Als Gastredner waren Frau Margarita Kaufmann, Beigeordnete für Bildung, Jugend, Soziales und Kultur sowie Herr Christoph Gerbersmann, erster Beigeordneter und Stadtkämmerer, zugegen, die mit ihren Referaten jeweils auch entscheidende Impulse für die anschließenden Diskussionen setzten. Darüber hinaus positionierte sich Hagen Aktiv nach eingehender Diskussion zu den Windkraft-Vorrangflächen in Hagen, der Erweiterung der AWO-Suchtklinik im Deerth durch einen Bereich des Strafvollzugs mit süchtigen Straftätern sowie zur Errichtung eines Baumwipfelpfades im Bereich Hinnenwiese. Frau Kaufmann warf zunächst einen Blick auf die angespannte Situation bei der Besetzung der Intendantenstelle des Hagener Theaters, womit sich der Aufsichtsrat der g GmbH jetzt in einer außerordentlichen Sitzung am 23.11.2016 beschäftigen soll. Hagen Aktiv forderte die zuständige Beigeordnete auf, zur Intendantenfindung nun ein transparentes Verfahren aufzulegen, bei dem ein unter Anwendung nachvollziehbarer Kriterien qualifiziertes Anforderungsprofil erstellt und das Auswahlverfahren professionell durchgeführt wird. Währenddessen soll nach dem Willen der Aktiven eine theaterinterne Interimslösung gefunden werden, um die unmittelbar anstehenden Probleme zu bewältigen.
Anschließend widmete Frau Kaumann sich dem Problem der Zuwanderung aus Südosteuropa. In besonderem Maße bedenklich für die Aktiven erscheint die Situation bei der Beratung der betroffenen Familien durch das Integrationszentrum hinsichtlich des künftigen Schulbesuchs der schulpflichtigen Kinder. Aufgrund der personellen Mangelsituation hat sich hier offensichtlich ein großer Rückstau gebildet. In der Konsequenz wird Hagen Aktiv einen Antrag einbringen, das Beratungspersonal im KIZ deutlich aufzustocken, um die Rückstände abzubauen“, so Jochen Löher, Mitglied des Schulausschusses. Erste Ergebnisse gibt es inzwischen bei den von Ordnungsamt, Zoll und Ausländeramt in Zusammenarbeit mit der Polizei vorgenommenen Kontrollen im Hinblick auf zu Unrecht bezogene SGB-II-Leistungen zu vermelden. „Das entlastet die Stadt und das Jobcenter schon jetzt spürbar“, zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Michael Gronwald über die Entwicklung erfreut. „Außerdem wirken die Kontrollen präventiv, sodass die Stadt möglicherweise auch zukünftig bei den Kosten der Unterkunft weniger Geld ausgeben muss“.
„Zur Schulentwicklungsplanung wird die Verwaltung voraussichtlich im Januar eine Vorlage einbringen. Auch die Spielbrinkschule wird dann wieder genutzt werden, um die zusätzlichen Schüler im Grundschulbereich unterbringen zu können“, berichtete die verantwortliche Beigeordnete abschließend. Diese Nachricht nahmen die Aktiven nicht ohne Genugtuung zur Kenntnis. Der von Hagen Aktiv noch 2014 mit dem Hinweis auf die nicht kalkulierbar steigenden Flüchtlingszahlen eingereichte Ratsantrag, die Spielbrinkschule offenzuhalten, war seinerzeit von Verwaltung und Politik mit Verweis auf das Krämer – Mandeau – Gutachten einhellig abgelehnt worden. Der neuerliche Vorschlag von Hagen Aktiv im Schulbereich, wonach ein Sprachtest sowie eine vorschulische Sprachförderung der 4-6 –Jährigen Zuwanderer ohne Deutschkenntnisse unerlässlich ist, harrt der Zustimmung. Man darf gespannt sein, ob sich die Verantwortlichen in Hagen erneut über das Notwendige hinwegsetzen, um es im Nachhinein zu bedauern.
Kämmerer Christoph Gerbersmann beleuchtete in seinem Vortrag zunächst noch einmal die Genese des Doppelhaushalts 2016/17, um sich anschließend den Prognosezahlen für die Jahre 2018 bis 2021 zu widmen. Für diese Vorausberechnungen ginge die Kämmerei in verschiedenen Bereichen vorsichtshalber von Verschlechterungen aus. So würde beispielsweise über die Jahre das Zinsniveau mit wesentlich höheren Prozentsätzen gerechnet, obwohl sich derzeit ein Anstieg des Zinsniveaus nicht abzeichnet. Außerdem beträfe ein Anstieg auch nur etwa ein Drittel des Portfolios, zwei Drittel seien langfristig auf mindestens zehn Jahre angelegt. Trotzdem würde so gerechnet, als seien alle Verbindlichkeiten betroffen. Auch die Kosten im sozialen Bereich würden mit einer über dem Durchschnitt liegenden angenommenen Verschlechterung gerechnet. Positive Effekte hingegen, wie z.B. das Gewerbesteueraufkommen, würden mit moderat ansteigenden Erhöhungen dargestellt. Am Ende, so der Kämmerer, stünde jedenfalls die schwarze Null bei der Neuverschuldung.
Sollte das Problem der Neuverschuldung in Hagen damit tatsächlich schon abgehakt sein? Hagen Aktiv meldete aufgrund unwägbarer Risiken und nicht vorhersehbarer Entwicklungen jedenfalls noch ernsthafte Bedenken an. Die nächsten Jahre seien, so Fraktionschef Bücker, kein Selbstläufer und äußerst wachsam zu begleiten. Am Ende des Stärkungspakts in 2021 lauere darüber hinaus die Gefahr der bilanziellen Überschuldung, was dazu führe, dass diese dann fristgerecht – d.h. über weitere 10 Jahre hinweg – abgebaut werden müsse. Da stünde im Augenblick eine Summe von rund 100 Millionen Euro an, konstatierte der Kämmerer.
„Der Nutzung regenerativer Energiequellen und der dafür erforderlichen Ausweisung von Windkraftvorrangflächen stehen wir überwiegend positiv gegenüber“, bezog Dr. Josef Bücker, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses zu diesem Thema Stellung. „Allerdings bedeutet die Nichtausweisung von Zonen ja nicht, dass keine Windräder gebaut werden können, es gilt dann nur anderes Baurecht“. Problematisch seien in diesem Zusammenhang allein die Abstände zur Wohnbebauung. Da habe die Landesregierung es versäumt, klare Regelungen vorzugeben. Die Aktiven sprachen sich schließlich dafür aus, auf den nach derzeitigem Planungsstand ausgewiesenen Flächen die Anlagen zu errichten. Auch der Abstandsregelung von 750 Metern wurde zugestimmt. Dabei solle jedoch darauf geachtet werden, dass die jeweilige Fläche nicht mit der maximal möglichen Zahl von Windrädern bebaut wird. Wünschenswert wäre eine klare Limitierung der nun zusätzlich auf Hagener Stadtgebiet insgesamt errichteten Windräder auf maximal fünf.
Auch dem geplanten Ausbau der AWO-Suchtklinik im Deerth steht Hagen Aktiv weiterhin ausgesprochen kritisch gegenüber. „Hier handelt es sich nicht etwa nur um einen kleinen Anbau an bestehende Gebäude“, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher von Hagen Aktiv, Rolf Klinkert. „Vielmehr entsteht hier – mitten im Wald – der Neubau einer Justizvollzugsanstalt. Zwar stehen noch diverse Gutachten im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung aus, sinnvoll erscheint es uns allerdings schon jetzt, Alternativstandorte zu suchen“. Unter anderem sei neben dem enormen Flächenverbrauch und der Nähe zum Waldkindergarten auch die verkehrliche Belastung ein schwerwiegendes Gegenargument. Hagen Aktiv wird erneut das Gespräch mit den Verantwortlichen der AWO suchen und sich im Rahmen eines Ortstermins noch mal einen konkreten Eindruck von den örtlichen Begebenheiten verschaffen.
Der zur Vorstellung des Baumwipfelpfades an der Hinnenwiese eingeladene Vertreter von Forest Adventures musste krankheitsbedingt leider kurzfristig zwar absagen, hatte allerdings eine Präsentation als Diskussionsgrundlage zur Verfügung gestellt. „Hier gab es unter den Aktiven eine besonders ausführliche und in weiten teilen kontroverse Aussprache“, so Fraktionschef Dr. Josef Bücker. Am Ende war festzuhalten: Hagen Aktiv begrüßt grundsätzlich das Projekt Baumwipfelpfad als Chance für Hagen. Die schwierige verkehrlich Erschließung der Hinnenwiese sehen wir jedoch als problematisch an. Hagen Aktiv schlägt stattdessen vor, im Zuge der Entwicklung des Ruhrtals, die sich RVR und Stadt gemeinsam auf die Fahne geschrieben haben, zu prüfen, ob der Baumwipfelpfad nicht auch in Vorhalle, im Bereich des Kaisbergs errichtet werden kann“.  <<

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