Cemile Giousouf zu den rot-rot-grünen Gedankenspielen von René Röspel (SPD)

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Die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Giousouf, die den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen im Deutschen Bundestag vertritt, kommentiert die rot-rot-grünen Gedankenspiele des SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel:

Giousouf
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

„Unser Landesvorsitzender Armin Laschet hat es auf der Landesvorstandssitzung der CDU gestern wieder gut auf den Punkt gebracht: Während Innenminister Jäger DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachten lässt, schmieden seine Kollegen aus der Partei -allen voran die aus NRW- schon Bündnisse mit der linken Partei. So auch der Kollege Röspel, der am Wochenende verkünden ließ, dass die Große Koalition ihm nicht sozial genug arbeite! Diese Aussage ist schon mehr als merkwürdig: Alle politischen Schritte werden im Vorfeld schließlich in einem Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen. Ich stehe zur Großen Koalition: Wir haben in den vergangenen drei Jahren viel für die Menschen erreicht. Erst in der letzten Woche hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur „Flexi-Rente“ im Bundestag beschlossen, das den Renteneintritt flexibilisiert. Wir haben wie abgesprochen den Koalitionsvertrag zusammen Punkt für Punkt abgearbeitet: So haben wir die Pflege gestärkt, das Bafög erhöht und komplett durch den Bund übernommen, das Kindergeld und Freibeträge erhöht etc. Solche Aussagen von Herrn Röspel widersprechen nicht nur den Fakten, sondern sind schlichtweg falsch!“

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