Stellungnahme der CDU Hagen zur Entscheidung des Innenministeriums zum Hagener Haushalt

 

 

(CDU Haggen) Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel erklärt: „Die Entscheidung des Innenministeriums zur angestrebten Verschiebung des Haushaltsausgleichs von 2016 auf 2017 ist bedauerlich. Was für Wuppertal und Oberhausen gilt, soll für Hagen nicht gehen. Dadurch verlieren wir die Chance auf weitere Stärkungspaktmittel. Versöhnlich stimmt mich aber die Perspektive für die Genehmigung des Haushaltes 2017 und die nachträgliche Auszahlung der Stärkungspaktmittel 2016 im kommenden Jahr. Auf diese Weise ist es schließlich doch gelungen, die Menschen in der Stadt vor weiteren Steuererhöhungen und drastischen Leistungskürzungen zu bewahren. Es war eine kluge strategische Empfehlung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, diesen Weg vorzuschlagen, den bis wenige Wochen vor der Haushaltsverabschiedung alle Fraktionen mitgetragen haben. Wir haben das Ziel zwar nicht vollständig erreicht – müssen aber auch keine Nachteile fürchten.“

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