Diskussion zum Freihandelsabkommen CETA

(DGB Hagen) Demo und was dann? Am Donnerstag, 29.09. diskutierte man im Kulturzentrum Pelmke mit Prof. Dr. Dietmar Köster über das Freihandelsabkommen CETA (= Comprehensive Economic and Trade Agreement). Köster, selbst Mitglied im Europaparlament für die SPD, berichtete von den Wochen vor den bundesweiten Demonstrationen mit 320.000 Teilnehmenden: „Ich war zu Gast in Ortsvereinen, Stadtverbänden, Unterbezirken. Zu 90% haben die eine klare Auffassung, dass Freihandelsabkommen in dieser Form nicht gewollt sind. Wir sehen hier eine klare Auseinandersetzung oben gegen unten.“

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Die Parteispitze konnte nun die Basis nicht mehr vollständig ignorieren und hat im Rahmen des Parteikonvents Änderungen beschließen müssen. Diese müssen nun aber auch wirklich durchgesetzt werden. CETA ist damit nicht gestoppt – waren die Demonstrationen also zwecklos? Kösters vertrat die Überzeugung, dass man die eigenen Erfolge nicht kleinreden sollte, auch wenn die Maximalforderung nicht erfüllt worden sei. Die Demonstrierenden hätten erreicht, dass der Parteikonvent nicht ohne zahlreiche Änderungen durchgekommen sei. Zu den Änderungen bzw. Forderungen gehören: Das Kapitel über Schiedsgerichte müsse von der vorläufigen Anwendung ausgeschlossen werden. Das Vorsorgeprinzip müsse – zusätzlich zum Vertrag von Lissabon – ausdrücklich in den CETA-Vertragstext hineingeschrieben werden. Die letzten verbleibenden ILO-Kernarbeitsnormen müssen ratifiziert werden: darunter besonders das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverträge abzuschließen. Schließlich müsse es einen zusätzlichen klärenden Passus geben, der die öffentliche Daseinsvorsorge schütze.

Zuletzt wagte Köster einen Blick über den Tellerrand und in die Zukunft: „Niemand stellt die Frage, wer durch die Abkommen verliert.“ Der globale Süden dürfe nicht vergessen werden. „Freihandelsabkommen müssen den Menschen dienen, nicht den Märkten.“ Künftig müsse man diskutieren, warum man sich in einem Freihandelsabkommen nicht darauf verständigen könne, dass es nur dann mehr Handel gebe, wenn gleichzeitig Steueroasen geschlossen werden. Sein Fazit: „Weiter machen!“

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