Cemile Giousouf: CDU-NRW hat sich durchgesetzt – Kein unkonventionelles Fracking in Deutschland

Die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf begrüßt das Verbot von unkonventionellem Fracking:

Giousouf
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

 

“ Mit der CDU NRW wird es kein Fracking geben! Eine gesunde Trinkwasserversorgung und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger sind für uns grundlegend und nicht verhandelbar!

 

In den letzten Wochen haben mich viele Briefe aus Hagen und dem EN-Kreis erreicht: Viele Menschen sind besorgt, dass das Gesetzespaket zum Fracking, das wir am Freitag im Bundestag beschließen, unsere Grundwasserversorgung gefährden könnte. Das wird nicht passieren!

Nachdem die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen angekündigt hat, nach dem alten  Bergrecht unkonventionelles Fracking zu genehmigen, war für uns klar, dass wir als NRW Politiker etwas tun müssen. 

Für mich ist wichtig:

1. Mit diesem Gesetz haben wir das unkonventionelle Fracking deutschlandweit verboten. Hier hat sich  die CDU NRW durchgesetzt.

2. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzesentwurf dürfen die bundesweit insgesamt vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt NICHT OHNE die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung durchgeführt werden. Für Nordrhein-Westfalen lehnt die CDU solche Probebohrungen ab.

3. Sollten in einem anderen Bundesland solche Probebohrungen stattfinden, wird – auch das wurde ergänzt – der Deutsche Bundestag im Jahre 2021 erneut über das Fracking-Verbot entscheiden.“

 

Hintergrund:

Nach der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen am Ende der letzten Woche, Fracking nach dem aktuellen Bergrecht genehmigen und nicht auf das strengere Umweltrecht eines neuen Bundesgesetzes warten zu wollen, besteht für Nordrhein-Westfalen dringender Handlungsbedarf.

Deshalb hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet in einer Sondersitzung der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Berlin am heutigen Dienstag das weitere Vorgehen abgestimmt. Das Ziel: Möglichst schnell ein gesetzliches Fracking-Verbot für Nordrhein-Westfalen sicherstellen.

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat sich frühzeitig und deutlich gegen Fracking nach dem gegenwärtigen Stand der Technik ausgesprochen. Seit 2012 lehnen Landespartei und Landtagsfraktion diese Art der Gasförderung ab und haben als erste Fraktion entsprechende Initiativen in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Im April 2014 haben wir diese Positionierung auf dem Landesparteitag in Düsseldorf erneut bekräftigt. Im Herbst 2013 hat sich die CDU Nordrhein-Westfalen erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine kritische Prüfung der Folgen dieser Technologie und ein absoluter Vorrang für den Schutz von Trinkwasser und Gesundheit im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU verankert wurden. Zum ursprünglichen Gesetzesentwurf hatte die Landesgruppe der CDU Nordrhein-Westfalen ihr Veto eingelegt.

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