Vier Oelspuren und ein Unfall auf der A1

Gevelsberg. Am Mittwoch rückte die Feuerwehr insgesamt fünf
Mal zu Einsätzen aus. Am Morgen wurde in der Zeit zwischen 08:00 Ur
und 10:30 Uhr am Ochsenamp, in der Hochstraße und in der Breddestraße
jeweils ausgelaufener Dieselkraftstoff beseitigt. Zwei Kollegen der
Hauptwache waren mit dem Gerätewagen Umweltschutz im Einsatz. Um
18:30 Uhr rückten die Hauptwache sowie die Löschzüge 2 und 3 zu einem
Verkehrsunfall auf die Autobahn A1 aus. Dort war es zu einem Unfall
mit vier beteiligten Fahrzeugen gekommen. Zwei leicht verletzte
Personen wurden versorgt. Die Unfallstelle wurde außerdem
abgesichert. Der Einsatz endete gegen 19:50 Uhr. Zwischen 20:00 Uhr
und 20:30 Uhr, wurde eine weitere Dieselspur, diesmal in der Milsper
Straße beseitigt.

Werbeanzeigen

OB Erik O. Schulz: Starker Zusammenhalt der Kommunen hat sich erneut bewährt!

Hagen unterstützt mit 67 weiteren Kommunen „Mainzer Erklärung 2016“ und tritt für eine Bundesratsdebatte zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein

20160427_StaedteFinanzen (2)

Hagen/Mainz. “Der starke Zusammenhalt und vor allem das geschlossene und parteiübergreifende Auftreten von 68 Kommunen in Sachen Kommunalfinanzen hat sich erneut bewährt!“ Mit klaren Worten fasst Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz zusammen, an der er gemeinsam mit Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann teilgenommen hat. „Mit der einstimmig verabschiedeten „Mainzer Erklärung 2016“ fordern wir, dass sich noch in diesem Jahr der Deutsche Bundesrat mit der im Grundgesetz postulierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse befassen soll, die bundesweit in vielen finanzschwachen Kommunen gefährdet und in etlichen schon nicht mehr gegeben ist,“ so Hagens OB weiter. „Die Tatsache, dass kurz vor Beginn unserer Konferenz NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt hat, eine solche Bundesrats-Debatte im September zu beantragen, zeigt, dass wir als kommunale Familie mit unseren berechtigten Anliegen sehr ernst genommen werden.“ Eine gleichartige Debatte hatte das Bündnis bereits im September 2015 im Bundestag erreicht. Dem von der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, dem Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) und den Kämmerersprechern Uwe Bonan (SPD /Mülheim an der Ruhr) und Dr. Johannes Slawig (CDU/Wuppertal) angeführten parteiübergreifenden und auf Zeit geschlossenen Aktionsbündnis geht es um eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages. Sie wurde den Kommunen über Jahrzehnte zugesagt, ist jedoch ausgeblieben. Diese endlich auf den Weg zu bringen, verlangt konkrete Bund-Länder-Gespräche unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände. Laut Grundgesetz liegt die Finanzverantwortung für die Kommunen nämlich bei den Ländern, obwohl die Städte, Gemeinden und Kreise auch viele Bundesgesetze umsetzen. Weil Anträge zur Tagesordnung der Länderkammer ausschließlich von den Länderregierungen gestellt werden dürfen, beschließen derzeit die Kommunalparlamente der Mitgliedskommunen des bereits in acht Bundesländern vertretenen Bündnisses entsprechende Resolutionen an Bundesratspräsident Stanislav Tillich und ihre eigenen Landesregierungen. Wenige Minuten vor Beginn der Mainzer Kommunalkonferenz ließ die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mitteilen, das von ihr geführte Kabinett von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werde im September im Bundesrat diese Debatte beantragen. Nun hoffen die Bündnismitglieder darauf, dass sich dem Votum der nordrhein-westfälischen Landesregierung die übrigen Bundesländer anschließen. Dazu OB a.D. Dagmar Mühlenfeld und OB Dr. Matheis: „Das ist ein weiteres ermutigendes Signal, dass die großen Sorgen der finanzschwachen Kommunen um die Wiedergewinnung ihrer Gestaltungsfähigkeit ernst genommen werden. Wir sind keine Bittsteller, sondern fordern die Bezahlung offener Rechnungen. Unsere Notlage ist nämlich weitgehend nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen, die Bund und Länder Jahrzehnte lang beschlossen haben“.

„Mainzer Erklärung 2016 zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems“

—————————–
FÜR EINE PLENARDEBATTE IM DEUTSCHEN BUNDESRAT ZUR NICHT MEHR GEGEBENEN GLEICHWERTIGKEIT DER LEBENSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN FINANZSTARKEN UND FINANZSCHWACHEN KOMMUNEN / FÜR EINE POLITISCHE INITIATIVE ZUR NEUORDNUNG DES GEMEINDEFINANZSYSTEMS NOCH IN DIESER LEGISLATURPERIODE DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
Politik bewährt sich vor Ort. Sobald kommunale Gestaltungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist, droht unserer Demokratie Gefahr. Vor allem als Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten von Städten und Gemeinden haben immer mehr Kommunen derart hohe Schuldenberge anwachsen lassen müssen, dass ihnen trotz weiterer eigener Spar- und Konsolidierungsprogramme zeitnah der Verlust kommunalpolitischer Gestaltungsfähigkeit droht. Bereits 68 besonders betroffene Kommunen aus acht Bundesländern haben sich deshalb dem parteiübergreifenden und auf Zeit angelegten Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angeschlossen. Sie fordern von Bund und Ländern noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine politische Initiative zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems durch Bund und Länder unter Mitwirkung der Kommunalen Spitzenverbände.
Als die Fraktionen des Deutschen Bundestages am 24. September 2015 auf Wunsch des Aktionsbündnisses eine öffentliche Plenardebatte über die Probleme der finanzschwachen Kommunen führten, wurde deutlich, dass sich auch der Deutsche Bundesrat in einer öffentlichen Sitzung mit der vielerorts nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen befassen muss. Vor diesem Hintergrund verabschiedeten die Kommunalparlamente der Mitgliedskommunen des Aktionsbündnisses gleichlautende Resolutionen an den Präsidenten des Deutschen Bundesrates und die Ministerpräsidenten ihrer Bundesländer, um im Bundesrat ebenfalls eine öffentliche Debatte zur Lage der finanzschwachen Kommunen zu führen.
Begründung: Viele gesellschaftlich relevante Maßnahmen zur Vermeidung von persönlichen und lokalen Abwärtsspiralen beispielsweise bei der Bildung und Bildungsteilhabe, der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, der Kriminalitätsbekämpfung, der Integration von Flüchtlingen u.v.m. können nur in und mit den Kommunen gelöst werden. Sie sind der Aktionsraum, in dem politische Antworten auf alle gesellschaftlichen Problemstellungen in konkrete Handlungen umgesetzt werden müssen, um Wirkung zeigen zu können. Dieser
Bedeutungszuwachs der kommunalen Ebene hin zur umfassenden Integrationsinstanz ist sozial-, bildungs- und finanzpolitisch zwangsläufig, weil sich Lebenswelten vor Ort immer stärker ausdifferenzieren und auch Wirtschaftsprozesse räumlich divergieren. Damit verbunden ist vielfach die Entwicklung bzw. Verstärkung von Ungleichheiten. Gerade da, wo globale Strategien und Antworten auf diese strukturellen Veränderungen ins Leere laufen, ist die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit deshalb eine zentrale Investition in die Sicherung der Zukunft. Daher ist die seit Jahren von Bund, Ländern und Kommunen als dringend notwendig angesehene Neuordnung des Gemeindefinanzsystems endlich in Angriff zu nehmen! So hilfreich einzelne Hilfsprogramme – etwa zur Investitionsförderung – sind, so dringend bedarf es einer grundsätzlichen Lösung der längst bekannten und vielfach eingeräumten Grundprobleme der bestehenden Gemeindefinanzierung. Im Kern geht es darum, bei sich dynamisch entwickelnden Aufgabenfeldern die Zuordnung von Aufgaben zu einem Aufgabenträger und ihre Finanzierung bei sich ändernden Rahmenbedingungen einen ebenso dynamischen Anpassungsmodus an die Seite zu stellen. Das Konnexitätsprinzip greift hier bisher nur teilweise.
1) Die letzten Jahre haben den Kommunen aus unterschiedlichen Gründen einen kaskadenartigen Aufgabenaufwuchs beschert:
 Vor dem Hintergrund familienpolitischer Ziele und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden das Recht auf einen Kindergartenplatz (1996) sowie die U3Betreuung (2013) eingeführt bzw. massiv ausgebaut – und der Ausbau ist noch nicht abgeschlossen.  Die Ausweitung der Europäischen Union und die damit verbundene Freizügigkeit hat vor allem aus Osteuropa eine armutsbedingte Zuwanderung in zahlreiche Städte zur Folge gehabt, für die die kommunalen Eigenmittel nicht gerüstet sind.  Unterdrückung und Bürgerkriege haben immer wieder – und im Jahr 2015 ganz besonders – internationale Probleme in die Kommunen getragen. Mit der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist ein hoher Aufwand verbunden.  Die Umsetzung des Rechts auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hat für Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen (Inklusion) zu einer deutlichen Intensivierung der Integrationsaufgaben sowohl im Bereich von Kindertageseinrichtungen und Schulen wie auch bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen geführt – und diese Intensivierung ist noch nicht abgeschlossen.
 Dazu kommt die – nicht immer öffentlich sichtbare, aber oft finanziell bedeutsame – Ausweitung von Standards bei bestehenden Aufgaben wie Brandschutz, Verkehrssicherheit, Arbeitsschutz, Kinder- und Jugendschutz etc.
Dieses und vieles andere wurde – trotz diverser Anstrengungen von Bund und Ländern – nur unzureichend gegenfinanziert. Die Finanzen müssen aber nicht nur konsequent den Aufgaben, sondern auch der Aufgabenintensität folgen.
2) Die Aufgabenausweitung und -intensivierung traf in den Kommunen aufgrund ungleicher sozioökonomischer Entwicklungen auf eine höchst ungleiche fiskalische Kraft zur Eigenfinanzierung. Dadurch haben die Disparitäten in der kommunalen Finanzsituation in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Dies untergräbt weiter die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Bürger funktional vergleichbar aufgestellter Kommunen und Regionen sehen sich immer seltener auch vergleichbaren Leistungen und Kostenbelastungen gegenüber. Die Finanzverteilung zwischen den Ländern, die primär an wirtschaftlicher Leistungskraft (Wettbewerbsanreiz) und der Einwohnerzahl (Gleichheitsgrundsatz) orientiert ist, berücksichtigt die sozioökonomisch verursachten Belastungsunterschiede im Sozial- und Jugendhilfebereich nur unzureichend. Eine Lösung der Finanzierungsfrage über die kommunalen Realsteuerhebesätze ist nur begrenzt möglich. Würden sie zur Finanzierung vor allem sozialer Lasten herangezogen, führt dies zu einer Schwächung der Wettbewerbssituation gerade der Kommunen, in denen die Schaffung neuer Arbeitsplätze dringend notwendig ist.
3) In der Folge langfristig bestehender und teilweise verfestigter Problemlagen sind extrem hohe Schuldenstände aufgebaut worden, die trotz erfolgreicher Konsolidierungsprogramme noch weiter zunehmen. Hier bedarf es aus gesamtstaatlichem Interesse dringend eines Konzeptes zur Altschuldentilgung. Eine lediglich an einer Verbesserung der laufenden Aufgabenfinanzierung orientierte Neuordnung der Gemeindefinanzen (z. B. Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) löst das Altschuldenproblem nicht. Es braucht erhebliche Haushaltsüberschüsse, um den Schuldenberg zu tilgen. Diese sind in den strukturschwachen Kommunen nicht in Sicht. Zudem ist die Perspektive einer Entschuldung aus eigener Kraft über einen Zeitraum von 200 und mehr Jahren kein tragfähiges Fundament einer zukunftsweisenden Politik.

Mainzer Forderung zur kurzfristigen und strukturellen Verbesserung der Gemeindefinanzen – die zugesagten 5 Mrd. Euro müssen endlich ausgezahlt werden!

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 eine Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro als prioritäre Maßnahme ohne Finanzierungsvorbehalt vereinbart. Für die Jahre 2015 und 2016 wurde eine erste Milliarde bereitgestellt, für 2017 einmalig weitere 1,5 Milliarden. Damit sind lediglich 50 Prozent der im Koalitionsvertrag zugesagten Hilfen beschlossen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erinnert in aller Deutlichkeit an die grundsätzliche Zusage und fordert die schnellstmögliche hundertprozentige Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode. Eine Verschiebung auf die nächste Bundesregierung birgt die Gefahr, dass eine vollständige Umsetzung nicht erfolgt. Jedes Jahr, in dem diese Maßnahme nicht umgesetzt wird, entgehen der kommunalen Ebene zudem zugesagte Milliardenentlastungen, die sie für den strukturellen Haushaltsausgleich und den Schuldenabbau dringend benötigt.
Seit der Koalitionsvereinbarung sind die kommunalen Sozialausgaben – auch ohne die dramatisch gestiegenen Leistungen an Asylbewerber – in den Jahren 2014 und 2015 bundesweit um insgesamt 9,8 % auf jetzt über 50 Milliarden Euro und damit um 4,5 Milliarden Euro angewachsen. Erneut müssen wir erleben, dass eine politisch noch nicht realisierte Finanzierungszusage bereits durch neue Kostensteigerungen in großem Umfang aufgezehrt ist.
Die Probleme im Sozialbereich sind – wie es auch der Bundestag in seiner Plenardebatte am 24. September 2015 festgestellt hat – struktureller Natur. Sie bedürfen einer strukturellen und damit nachhaltig dauerhaften Lösung. Zeitlich befristete Überbrückungshilfen oder zeitlich befristete Investitionshilfen führen nicht zu einer Lösung der strukturellen Probleme, sondern nur zu deren Verschiebung, insbesondere in den finanzschwachen Kommunen.
Bei der dringend notwendigen Umsetzung der vereinbarten Entlastungsmaßnahme ist es von zentraler Bedeutung, dass es bei der Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu keinen Kostensteigerungen kommen darf und die Mittel verstärkt an Kommunen mit hohen Soziallasten fließen:

– Die Entlastung der Kommunen muss eine Nettoentlastung sein, um die Haushalte nicht nur kurzfristig, sondern strukturell und dauerhaft von den in den letzten Jahrzehnten angewachsenen sozialen Lasten zu entlasten.
– Diese Hilfe ist an sozialen Kriterien orientiert zu verteilen und sollte ohne Umwege direkt an die Kommunen fließen. Ein sachgerechter Weg dazu ist die Aufstockung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Arbeitsuchende. Die sozial orientierte Mittelverteilung wirkt zieladäquat, weil sie die interkommunalen Disparitäten zu begrenzen vermag. Daher tragen wir es mit, wenn die Kosten der Unterkunft durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung von einer kommunalen Aufgabe in eine Auftragsverwaltung umgewandelt wird.
Die zugesagte Entlastung um 5 Milliarden Euro ist ein erster Einstieg in die strukturelle Lösung der Soziallastenfinanzierung. Für eine dauerhafte Lösung ist die Dynamisierung der Bundesbeteiligung durch Anpassung an überproportionale Sozialausgabenzuwächse bzw. die volle Übernahme durch den Bund notwendig.

Klares Signal von über 50.000 Streikenden bei Bund und Kommunen

Heute 24.000 auf Streikkundgebungen in Dortmund und Köln

(ver.di Südwestfalen) >>An den zwei Warnstreiktagen (26./27.04) haben sich landesweit über 50.000 Beschäftigte des Bundes und der Kommunen an Warnstreiks beteiligt. Nachdem gestern rund 28.000 Streikende gezählt wurden, versammelten sich heute jeweils 12.000 auf den Streikkundgebungen in Dortmund und Köln.

ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt: „Ein klares Signal der Kolleginnen und Kollegen an die öffentlichen Arbeitgeber, bei den anstehenden Verhandlungen ein vernünftiges Tarifangebot zu unterbreiten. Die Beschäftigten lassen sich nicht mit Reallohnverlusten abspeisen. Sie leisten gute Arbeit, die auch eine faire Entlohnung verdient hat.“

Die Tarifverhandlungen für die 2,14 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen gehen morgen und am Freitag (28./29. April) in die dritte entscheidende Runde.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten. Zudem will ver.di sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die unbefristete Übernahme der Auszubildenden regeln.<<

LKW fährt auf glatter Fahrbahn gegen Linienbus der Hagener Straßenbahn

Fahrgast wird verletzt

Breckerfeld. Am Mittwoch, gegen 13.40 Uhr, kollidiert  im Bereich
Waldbauer/Zurstraße auf witterungsbedingt glatter Fahrbahn ein LKW
mit einem Linienbus. Ein Fahrgast des Busses der Hagener
Verkehrsbetriebe wird dabei verletzt und anschließend mit einem RTW
in ein Hagener Krankenhaus gebracht. Aufgrund der glatten Fahrbahn
und der Unfallaufnahme kam es teilweise zu Verkehrsstörungen und
Wartezeiten auf der L 528.

SPD-Fraktion startet mit neuem Vorstand durch

Hagen. Claus Rudel ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen. Der 49jährige wurde am Montag in der Fraktionssitzung mit 12:4 Stimmen bei einer Enthaltung zum Nachfolger von Mark Krippner gewählt.

Fraktionsvorstand neu
„Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit als Erster unter Gleichen“, gibt der 49-Jährige gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Hinweis auf seinen zukünftigen Arbeitsstil. Teamarbeit sei ihm in der 20-köpfigen Fraktion ebenso wichtig wie die bessere Verteilung der Aufgaben nach Neigung, Interessen und Können. Wichtig für Hagen sei eine an Sachfragen orientierte Zusammenarbeit im Rat und in den Ausschüssen, auch über Parteigrenzen hinweg.
„Wir müssen auf der einen Seite verstärkt auf die Stimme der Bürger hören und schneller reagieren. Auf der anderen Seite gilt es, für Hagen langfristige Ziele zu formulieren und dann auch konsequent zu verfolgen“, so Claus Rudel. Als Beispiel nennt er die entbrannte Diskussion um die Stadtsauberkeit, die Entwicklung der Schullandschaft in Hagen, die gemeinsame Erarbeitung eines konkreten Zielbildes für die Kommune und die konsequente Entwicklung der Stadt in die einmal eingeschlagene Richtung.
An der Seite des neuen Fraktionsvorsitzenden stehen seit Montag Ramona Timm-Bergs als 1. Stellvertreterin und Werner König als 2. Stellvertreter. Weitere Stellvertreter sind Dr. FriedrichWilhelm-Geiersbach und Dietmar Thieser. Als Beisitzer komplettieren den Fraktionsvorstand Anja Engelhardt, Angelika Kulla, Jörg Meier und Sven Söhnchen. Als neuer Kassenprüfer fungiert Dennis Schrötter.

Hagener fährt ​Schülerin bei Schulausflug​ in Dortmund an​

Für eine Dortmunder Schülerin endete ein Schulausflug am gestrigen
Nachmittag (26.4.) mit einer Fahrt im Rettungswagen und einem
Krankenhausaufenthalt.

Die 15-Jährige war um 15.15 Uhr mit ihrer Schulklasse unterwegs,
als sie Zeugenangaben zufolge an der Fußgängerampel Münsterstraße /
Lindenhorster Straße bei Rotlicht auf die Straße rannte.

Ein 36-jähriger Pkw-Fahrer aus Hagen fuhr zur Unfallzeit auf der
Evinger Straße in südliche Richtung. Er war eigenen Angaben nach
zuvor auf eine Gruppe von Jugendlichen an dem Fußgängerüberweg
aufmerksam geworden. Weil Teile dieser Gruppe auch bei Rot über die
Straße liefen, bremste er bereits frühzeitig ab und hupte um zu
warnen.

Als dann plötzlich die 15-Jährige auf die Straße rannte –
vermutlich um der Klasse zu folgen -, konnte er einen Zusammenstoß
trotzdem nicht verhindern. Das Mädchen prallte gegen den Pkw Citroen.
Bei dem Unfall verletzte sie sich schwer, so dass sie zur stationären
Behandlung in ein Krankenhaus transportiert werden musste.

Bei dem Unfall entstand leichter Sachschaden.

Die Polizei warnt vor Trickbetrügern

Gleich zweimal versuchten Trickbetrüger am Montag
und Dienstag, Opfer um ihre Ersparnisse zu bringen. Zunächst wandte
sich eine 73-jährige Frau am Dienstag an die Polizei und gab an, tags
zuvor gegen 15.00 Uhr einen Anruf von einem Mann erhalten zu haben.
Der Mann habe ihr in gebrochenem Deutsch mitgeteilt, dass ein
Strafverfahren gegen sie laufe. Der Anrufer wolle sie vor weiteren
Belästigungen im Zusammenhang mit dem angeblichen Strafverfahren
schützen. Er teilte dann eine Rufnummer mit und forderte die
73-Jährige auf, einen Dr. Koch bei der Staatsanwaltschaft in München
anzurufen. Daraufhin brach die Geschädigte das Gespräch ab. Am
Dienstag erhielt eine 67-jährige Frau gegen 10.55 Uhr in ihrer
Wohnung in der Pelmkestraße den Anruf eines angeblichen
Polizeibeamten. Der Anrufer stellte sich als „Martin Schneider“ vor.
Er gab an, eine ungewöhnliche Abbuchung auf dem Konto der 67-Jährigen
festgestellt zu haben. Im Verlaufe des Gesprächs wurde die
Geschädigte immer misstrauischer und beendete das Telefonat. Ein
anschließender Anruf bei ihrer Bank ergab, dass mit dem Konto alles
ok war. Die Trickbetrüger hatten es in beiden Fällen wahrscheinlich
auf die Kontodaten der angerufenen Frauen abgesehen. Möglicherweise
hätten die Täter auch versucht, ihre Opfer zur Herausgabe von Bargeld
zu bewegen. Die Polizei rät bei verdächtigen Anrufen, sofort die 110
zu wählen und eine Anzeige zu erstatten.

Aus dem Polizeibericht Hagen

Diebstahl aus Kraftfahrzeug

Unbekannte Täter schlugen im Verlauf des
Dienstagabends die Scheibe eines VW ein und stahlen aus dem
Fahrzeuginneren ein mobiles Navigationssystem. Der 51-jährige
Eigentümer stellte seinen Wagen gegen 17.45 Uhr in der Dödterstraße
ab. Als er um 23.00 Uhr wieder zu seinem Fahrzeug zurückkehrte,
bemerkte er den Schaden. Die Kripo hat die Ermittlungen aufgenommen.
Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei unter der 02331 – 986
2066.

 

Einbruch in Doppelhaushälfte

Unbekannte Täter brachen am Dienstagvormittag in
eine Doppelhaushälfte in der Mainstraße ein. Die Einbrecher schlugen
die Scheibe der Terrassentür ein und entriegelten durch das
entstandene Loch den Griff. Nachdem die Unbekannten das Haus
durchsucht haben, verließen sie es wieder. Bei der Anzeigenaufnahme
konnte der Diebstahl von zwei Spardosen mit Bargeld festgestellt
werden. Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei unter der 02331 –
986 2066.

Tipps und Empfehlungen für werdende Eltern

Info rund um Geburt im Ev. Krankenhaus Haspe

Im Rahmen der Geburtsvorbereitungskurse lädt das Ev. Krankenhaus Hagen-Haspe zu einem Arztvortrag ein, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind:

Am Montag, 2. Mai, um 17.00 Uhr im Schulungsraum des Krankenhauses Haspe, erläutert Dr. Sebastian Kolben, Oberarzt der Frauenklinik am Mops, den üblichen Ablauf bei einer Geburt im Kreißsaal Haspe – von der Ankunft im Kreißsaal, den alternativen und konventionellen Möglichkeiten zur Erleichterung der Schmerzen, den verschiedene Gebärpositionen bis zum Geburtsverlauf. Nach dem Vortrag laden die Hebammen zur Kreißsaalführung ein.

Zwei Leichtverletzte und ein hoher Sachschaden – Verkehrsunfall auf dem Westfalendamm

Auf der Kreuzung des Westfalendamms mit der Semerteichstraße hat
sich am Mittwochmorgen (27. April) ein Verkehrsunfall mit hohem
Sachschaden und zwei leicht verletzten Personen ereignet.

Zum Unfallzeitpunkt gegen 6 Uhr war ein 34-jähriger Dortmunder mit
seinem Auto auf dem Westfalendamm in Fahrtrichtung Norden unterwegs.
Von dort wollte er nach links auf die Semerteichstraße abbiegen.
Dabei kam es aus bislang ungeklärter Ursache zum Zusammenstoß mit dem
Auto eines 29-jährigen Mannes aus Essen. Dieser war auf dem
Westfalendamm in entgegengesetzter Richtung unterwegs.

Bei dem Zusammenstoß wurden die beiden Beifahrerinnen des
34-Jährigen, zwei Dortmunderinnen (26 und 47), leicht verletzt.

Den entstandenen Sachschaden schätzt die Polizei auf ca. 75.000
Euro.

Während der Unfallaufnahme kam es im Bereich der Kreuzung zu
Verkehrsbehinderungen.

Bilderbuchkino in der Stadtteilbücherei Haspe

Der alte Pettersson ist so einsam, dass er morgens am liebsten gar nicht mehr aus dem Bett steigen würde. Da schenkt ihm die Nachbarin einen Karton mit einem jungen Kater. Wie dieser wieder Schwung in Pettersons Leben bringt, können Kinder ab fünf Jahren beim kostenlosen Bilderbuchkino am Dienstag, 3. Mai, um 16 Uhr in der Stadtteilbücherei Haspe, Kölner Straße 1, erfahren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Alle Kinder sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung dauert circa 45 Minuten. Nähere Informationen unter Telefon 02331/207-4297.

Aktuelle Ausgabe des Infodienstes „Betrieb & Umwelt“ erschienen

Präzise, praxisbezogen und zeitnah informiert der regionale Informationsdienst „Betrieb & Umwelt“ insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen über Entwicklungen auf dem Gebiet des betrieblichen Umweltschutzes sowie zu gesetzlichen und technischen Neuerungen.

In der neuesten Ausgabe richtet sich der Beitrag „Neues Elektrogesetz belastet Unternehmen“ direkt an den Fachhandel, für den der 24. Juni dieses Jahres ein wichtiger Stichtag ist. Dann müssen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche ab 400 Quadratmetern ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte unentgeltlich zurücknehmen. Ein anderer Beitrag beschäftigt sich damit, wie eine ressourcenschonende Produktgestaltung idealerweise aussehen kann. Das zeigt unter anderem die Firma Carl Bechum GmbH aus Hagen, die von der Effizienz-Agentur NRW mit dem Effizienz-Preis NRW 2015 ausgezeichnet wurde.

Die neueste, achtseitige  Ausgabe wurde wieder von der Stadt Hagen in Zusammenarbeit mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis, dem Märkischen Kreis sowie der Hagener und Bochumer Industrie- und Handelskammer herausgegeben. Sie kann beim Umweltamt der Stadt Hagen unter Telefon 02331/207-2722 angefordert werden. Auf den Internetseiten des Umweltamtes (hagen.de/umweltamt) im Bereich „Abfall & Stadtsauberkeit“ findet sich zudem ein Link zum Download der Ausgabe als PDF-Datei. Auch frühere Ausgaben stehen im Internet zur Verfügung.

Boys day und girls day bei der Stadtbäckerei Kamp

Am Donnerstag, den 28.04.2016 ist es wieder soweit.

 

Schon frühmorgens um 6 Uhr werden 8 Mädchen das Backhaus der Stadtbäckerei Kamp Hagen stürmen und dort in den Beruf des Bäckers hineinschnuppern. Den Mädchen wird gezeigt, wie vielseitig, interessant und kreativ dieser Beruf ist und welches Potenzial er auch für Mädchen birgt.

 

Etwas später um 8 Uhr wird auch „Herrenbesuch“ in einigen Fachgeschäften erwartet. Dort lernen die Jungs den Beruf des Bäckereifachverkäufers live und in action kennen, in dem sie selbst hinter der Theke stehen werden und Kunden und KollegInnen überzeugen können, wie schön es ist, auch Männer im Verkauf zu haben.

Feuerwehr Wetter zweimal im Einsatz

Ein aufmerksamer Bürger meldete der
Kreisleitstelle am Mittwochmorgen einige Ölflecken auf der Straße „Im
düsteren Siepen“. Die um 07:33 Uhr alarmierte Freiwillige Feuerwehr
streute vor Ort die betroffenen Stellen ab, nahm das kontaminierte
Bindemittel wieder auf und führte es anschließend der fachgerechten
Entsorgung zu. Der Kleineinsatz war um 08:30 Uhr beendet.

Um 09:18 Uhr musste die Feuerwehr dann erneut ausrücken. Die
Rauchmelder der automatischen Brandmeldeanlage eines
Industriebetriebes am Altenhofer Weg riefen die ehrenamtlichen
Brandschützer zum Einsatz. Als die Feuerwehrkräfte vor Ort eintrafen,
stellten sie fest, dass ein Rauchmelder im Kellergeschoss den Alarm
abgegeben hatte. Es war jedoch kein Feuer erkennbar. Ausgelöst hatte
der Melder, weil Staub von Bauarbeiten in einen Aufzugschacht gezogen
waren. Die Einsatzkräfte lüfteten den betroffenen Bereich. Zur
Sicherheit wurden alle angrenzenden Räume noch kontrolliert. Dort
konnte aber nichts festgestellt werden. Der Rettungsdienst war
ebenfalls an der Einsatzstelle. Nach gut einer Stunde konnten alle
Kräfte wieder einrücken.

Sexueller Übergriff auf 24-Jährige in der Innenstadt – Polizei sucht Zeugen

Eine 24-jährige Dortmunderin ist am frühen Mittwochmorgen (27.
April) an der Kampstraße Opfer eines brutalen sexuellen Übergriffes
geworden.

Die Frau war gegen 3.50 Uhr auf der Kampstraße unterwegs. In Höhe
des Seiteneingangs eines stillgelegten Ladenlokals wurde sie
plötzlich von hinten gepackt und gewürgt. Ein unbekannter Mann
brachte sie zu Boden. Während er sie festhielt, fasste er die
24-Jährige unter ihrer Kleidung im Intimbereich an. Weil sie sich
heftig wehrte, schlug er der Frau ins Gesicht. Als sie um Hilfe
schrie, ließ er schließlich von ihr ab. Bevor er davon rannte,
entriss er der Dortmunderin noch ihre Handtasche. Der Unbekannte
flüchtete in Richtung Westen.

Die Handtasche fanden Polizeibeamte anschließend in einem
Mülleimer auf der Hansastraße. Möglicherweise flüchtete der Täter
also über diese.

Die Polizei sucht nun dringend Zeugen, die weitere Angaben zu dem
Mann machen können. Er wird wie folgt beschrieben: ca. 20 bis 30
Jahre alt, ca. 170 bis 175 cm groß, schlank, schwarze oder
dunkelbraune mittellange Haare, die nach oben gegelt waren, die
Seiten waren kürzer geschnitten. Nach Angaben der Zeugin könnte es
sich um eine Person aus der Region Syrien/Libanon handeln. Er trug
eine dunkle Jacke mit Reißverschluss, Knöpfen und einer Kapuze –
möglicherweise eine Regenjacke -, darunter einen grünen Pullover
sowie eine dunkle Hose, vermutlich eine Jeans.

Zeugen werden gebeten, sich beim hiesigen Kriminaldauerdienst
unter Tel. 0231/132-7441 zu melden.

ver.di: Warnstreik hat auch in Hagen Auswirkungen

Weitere Warnstreiks am 27. April im ver.di Bezirk Südwestfalen

(ver.di Südwestfalen) >>Im Vorfeld der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, am 28./29. April in Potsdam, erhöhen wir den Druck auf die Arbeitgeber. Der Bezirk Südwestfalen ruft die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für den 27. April zu einem eintägigen Warnstreiks auf.  Im Märkischen Kreis und im Ennepe-Ruhr-Kreis werden u.a. der Nahverkehr, die Müllabfuhr, die Sparkassen, Stadtverwaltungen, Jobcenter, Kindertagesstätten sowie Bereiche des Gesundheitswesens betroffen sein.

Wir werden uns zahlreich an der regionalen Kundgebung am 27. April in Dortmund beteiligen. Hierdurch werden die aufgerufenen Dienststellen und Betriebe des öffentlichen Dienstes nur eingeschränkt arbeiten können.<<

Busverkehr in Hagen von Warnstreik betroffen

Aufgrund des Warnstreiks ist heute grundsätzlich mit Einschränkungen und Verspätungen zu rechnen. Die Hagener Straßenbahn bietet einen Notfahrplan.

Aktuelle Meldungen:

(Hagener Straßenbahn) Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst kommt es bei der Hagener Straßenbahn AG voraussichtlich am Mittwoch, 27. April 2016, zu einem Warnstreik. Das Verkehrsunternehmen geht im Falle eines Streiks von erheblichen Einschränkungen im Busverkehr aus und bietet dann einen Notfahrplan an.

Der Notfahrplan wird sich an dem NachtExpress-Angebot des Unternehmens orientieren. Die Einsatzwagen für den Schülerverkehr entfallen, bis auf die Busse für die Gustav-Heinemann-Schule. Der Anschluss an Linien der umliegenden Nachbarstädte kann nicht über den Notfahrplan gesichert werden. Die Fahrgäste werden deshalb gebeten, alternativ den regionalen Zugverkehr zu nutzen.

Die Hagener Straßenbahn bittet die Fahrgäste um Verständnis, dass es durch das erhöhte Verkehrsaufkommen auf den Straßen auch zu erheblichen Verspätungen kommen kann. Es gibt an den Streiktagen keine Mobilitätsgarantie für die Besitzer eines Abo-Tickets.

Das KundenCenter in der Körnerstraße wird am Mittwoch voraussichtlich geöffnet, das KundenCenter am Hauptbahnhof geschlossen.

 

Unten aufgelistet die voraussichtlichen Fahrpläne:

NE 1 Stadtmitte – Bathey und zurück

NE 2  Stadtmitte – Hohenlimburg und zurück

NE 3 Stadtmitte – Gevelsberg und zurück

NE 4 Stadtmitte – Rummenohl / Sterbecke und zurück

NE 5 Stadtmitte – Brockhausen und zurück

NE 6 Stadtmitte – Garenfeld und zurück

NE 7 Stadtmitte – Hasper Kreisel und zurück

NE 8 Stadtmitte – Selbecke und zurück

NE 10 Stadtmitte – Kabel und zurück

NE 11 Stadtmitte – Herbeck und zurück

NE 12 Stadtmitte – Kuhlerkamp – Hasper Kreisel und zurück

NE 19 Stadtmitte – Herdecke Schanze und zurück

NE 21 Hohenlimburg Bf. – Hasselbach und zurück

NE 22 Hohenlimburg Bf. – Obernahmer und zurück

NE 31 Haspe Zentrum – Westerbauer Schleife und zurück

NE 32 Hasper Kreisel – Baukloh und zurück

Einschränkungen durch Warnstreiks im Öffentlichen Dienst auch bei der Stadt Hagen

Hagen. Aufgrund der angekündigten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst wird es am Mittwoch (27. April 2016) auch beim Serviceangebot der Stadtverwaltung Hagen Einschränkungen geben. Definitiv geschlossen bleiben sämtliche Bürgerämter sowie die Führerscheinstelle. Daneben kann es aber auch in allen anderen Verwaltungsbereichen zu Verzögerungen und längeren Wartezeiten kommen.

Verdi-Streik führt zu massiven Behinderungen im Luftverkehr

Berlin. Am Mittwoch müssen sich Passagiere auf erhebliche,
streikbedingte Beeinträchtigungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi
hat an sechs deutschen Flughäfen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Der Warnstreik wird im innerdeutschen und internationalen Flugverkehr
zu hunderten von Flugausfällen führen. Hierzu erklärt Ralph Beisel,
Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV:

“Der erneute Streik ist eine bittere Nachricht für alle
Flugreisenden, für Airlines und die deutschen Flughäfen. Zehntausende
Passagiere werden zum Spielball der Verdi-Streiktaktik. Flughäfen
werden als öffentlichkeitswirksame Schaubühne missbraucht. Verdi
schadet mit seinem Aufruf dem wirtschaftlichen Ansehen Deutschlands.
Es ist unverantwortlich, weite Teile des innerdeutschen und
interkontinentalen Luftverkehrs während der weltgrößten
Industriemesse in Hannover zum Erliegen zu bringen.”

Verdi hat im Rahmen der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst zu
den Streiks aufgerufen, um den Verhandlungsdruck zu erhöhen. Scharfe
Kritik äußert auch Walter Schoefer, Geschäftsführer des Stuttgarter
Flughafens, der die deutschen Flughäfen in den Tarifverhandlungen
vertritt: “Arbeitskampfmaßnahmen, die darauf abzielen, gleich sechs
Flughäfen ganztägig lahmzulegen und damit den innerdeutschen
Luftverkehr großflächig und eine Vielzahl an internationalen
Verbindungen zu treffen, gehen weit über das Maß eines Warnstreiks
hinaus und sind völlig unangemessen. Dass unter diesem Konflikt
wieder einmal tausende Flugreisende zu leiden haben, ist nicht
zumutbar. Lösungen müssen am Verhandlungstisch gefunden werden und
nicht auf dem Rücken der Passagiere.”

Der Flughafenverband ADV ruft alle Reisenden auf, sich bei ihrer
Fluggesellschaft frühzeitig über den Flugstatus zu informieren.

 

 

Martialische Hühner- und Kaninchendiebe in Iserlohn

Iserlohn. Gibt es doch nicht: Der/die Diebe betreten am
24.04.2016, 02:30 Uhr – 24.04.2016, 10:00 Uhr, einen umzäunten Garten
Am Feldmarkring und entwenden aus einem Holzschuppen siebzehn!
Hühner, darunter zwei Hähne sowie ein Angorakaninchen. Sowohl vom
Kaninchen wie auch den beiden Hähnen wurden Gliedmaßen abgetrennt und
auf dem Boden zwischen dem dortigen Stroh aufgefunden. Die Polizei in
Iserlohn (Tel.: 9199-0 oder 91991-6114) fragt nun: Wer kann Angaben
zu den Tierdieben und deren Transportfahrzeug machen?