Diskussion über das NRW Dienstrecht

Die Reform des nordrhein-westfälischen Beamtenrechts war Thema einer

Informationsveranstaltung des ver.di-Bezirks Südwestfalen für Landes- und

Kommunalbeamte.

Nachdem der Referent, Gewerkschaftssekretär Ortwin Bickhove-Swiderski, die

anstehenden Veränderungen vorgestellt hatte, waren sich die Anwesenden in

folgender Einschätzung einig:

 

  • Mit Enttäuschung nehmen die Beamten zur Kenntnis, dass die rot-grüne

Landesregierung entgegen zahlreicher Beteuerungen in der Vergangenheit, die

ursprünglich zeitlich befristeten Sonderopfer bei Arbeitszeit, Bezahlung und

Beihilfe dauerhaft festschreiben will.

Auf diesem Weg werden den Staatsdienern im Vergleich zum Jahr 2005 jährlich

2 Mrd. Euro als Beitrag zur Haushaltssanierung abverlangt.

  • Während Verschlechterungen im Rentenrecht stets ins Beamtenrecht übernommen

werden, vermissen die Beamten nun eine analoge Regelung zum abschlagsfreien

Renteneintritt für langjährig Versicherte.

  • Vermisst wird auch eine Lösung zur Vereinbarkeit von Pensions- und Rentenan-

sprüchen beim  Wechsel in die Privatwirtschaft  (Altersgeld).

  • Unter dem Aspekt der leistungsgerechten Bezahlung muss endlich ein Beförderungs-

anspruch bei Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben definiert werden.

  • Die Regelungen zum Gesundheitsschutz und zur Weiterbildung gehen in die richtige

Richtung, müssen jedoch mit Finanzmitteln hinterlegt werden, da sie sonst von

haushaltsrechtlichen Bestimmungen infrage gestellt werden.

„In einer Gesamtwürdigung sehen wir z.B.  im Laufbahnrecht und familienpolitischen

Themen durchaus Verbesserungen zur bisherigen Rechtslage. Der Wortbruch bei den

Sonderopfern wiegt schwer und wir hätten uns durchaus den Mut zu einer echten

Modernisierung des Dienstrechts gewünscht.“ fasst Thomas Köhler, Vorsitzender des

ver.di-Bezirkes Südwestfalen, zusammen.

„Es gilt nun, im Rahmen der parlamentarischen Beratung Nachbesserungen zu

erwirken. Daran werden wir arbeiten!“

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