Cemile Giousouf: Rot-Grün muss für den Breitbandausbau eigenes Geld in die Hand nehmen

Gewerbegebiete in Hagen und im EN-Kreis dürfen nicht zum Verlierer des digitalen Strukturwandels werden

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Zur heutigen Haushaltsberatung im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtages erklärt die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf:

„Der Zugang zu schnellem Internet (mindestens 50 Mbit/s) ist Grundlage für Produktivitätsfortschritte, neue Geschäftsmodelle und Effizienzsteigerungen für Mittelstand, Industrie und Freiberufler. Das ifo-Institut hat berechnet, dass die Wirtschaft jedes Mal um 0,9 bis 1,5% wächst, wenn 10% der Anschlüsse in einem Land auf schnelles Internet umgestellt werden. Aber davon können wir hier im Lennetal und EN-Kreis nur träumen.

Die unterversorgten Gebiete sind Teil des Investitionsstaus beim Breitbandausbau, der in NRW bei 3,2 Mrd. Euro liegt. Zusätzlich zu dem Geld aus der digitalen Dividende, die der Bund an das Land durchreicht,  muss Rot-Grün in NRW eigenes Geld in die Hand nehmen.

Die 263 Mio. Euro, die wir bei den Kohlesubventionen in NRW im kommenden Jahr einsparen, wären beim Breitbandausbau gut aufgehoben. So investieren wir nicht weiter in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft unserer Wirtschaft und bleiben für unsere Unternehmen in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis attraktiv.“

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