Giousouf: „Die Politik trägt Rechnung für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben in Sicherheit“

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Zum Jahrestag der Aufdeckung dieser rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf:

„Das Auffliegen der rechten Terrorzelle NSU war für uns alle, insbesondere für die Angehörigen der Opfer, ein Schlag ins Gesicht. Ein rassistisches, kriminelles Terrortrio zog dreizehn Jahre lang durch das Land, ermordete Menschen, legte Bomben und finanzierte sich durch illegale Methoden, wie beispielsweise Banküberfälle. An diesem Jahrestag gedenken wir der NSU-Opfer und ihren Angehörigen.

Wir haben uns alle gefragt, wie in dem Rechtsstaat Deutschland so ein Terrorakt lange unentdeckt bleiben konnte. Seitdem haben alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und die beiden Bundesregierungen unter der Führung der Union an einem Strang gezogen, um das Vertrauen in unseren Rechtstaat zu stärken. Alle am Untersuchungsausschuss beteiligten Fraktionen haben den 47 Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses geschlossen zugestimmt. Die Empfehlungen richten sich an die Bereiche der Polizei, der Justiz, den Verfassungsschutz und speziell an die Vertrauensleute der Sicherheitsbehörden.

Die Bundesregierung hat in den Bereichen der Justiz (18/3007) und des Verfassungsschutzes (18/4654) bereits Gesetzesänderungen verabschiedet. Im Februar letzten Jahres wurde zudem seitens der Bundesregierung ein „Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode“ (Bundestagsdrucksache 18/710) vorgelegt. Die Bundesregierung hat eine Bilanz aus dem Skandal gezogen und alle Empfehlungen in ihrem Verantwortungsbereich umgesetzt. Wir werden auch zukünftig die Umsetzung jener Änderungen verfolgen. Wir dürfen solche grausamen Taten nie wieder erleben, das sind wir nicht nur den Angehörigen der Opfer sondern allen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land schuldig.

Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag haben sich über einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss geeinigt. Hier werden wir versuchen behördliche Pannen zu beleuchten, damit Rechtsterrorismus in Zukunft verhindert werden kann. Deutschland ist ein weltoffenes Land, das haben wir nochmals mit unseren Taten in der Flüchtlingskrise bestätigt. Unsere Vision für unser Land ist es ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Zusammenleben zu gewährleisten, wo alle Menschen- egal welcher Herkunft- in Sicherheit leben können.“

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