Giousouf (CDU): „Richtige Schritte für den Umgang mit der Flüchtlingssituation“

Heute hat Bundesinnenminister De Maizière das Gesetzespaket zu Asylverfahren vorgestellt. Dazu stellt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf, fest, die Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr Kreis im Deutschen Bundestag vertritt:

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

„Der Beitrag des Bundesinnenministers in der Bundestagsdebatte zeigt deutlich, dass die Politik auf die Herausforderungen der Flüchtlingssituation reagiert. Mit der Erklärung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten wird gewährleistet, dass die Einwanderung aus sicheren Ländern abnimmt und die Asylverfahren beschleunigt werden können. Sobald die Maßnahmen anfangen zu greifen, wird sich die Situation in unseren Städten und Kommunen entspannen. Die Weichen sind gelegt:
Durch die Flüchtlingspauschale werden vom Bund vom Tag der Registrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens die Kosten übernommen. Das ergibt einen Betrag von 3,5 Mrd. Euro, der zusätzlich vom Bund aufgewendet wird. Durch den Abbau bürokratischer Hürden bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften ist eine wichtige Grundlage gegeben, dass vor Einbruch des Winters menschenwürdige Unterkünfte geschaffen werden können. Auch Integrationsmaßnahmen werden gefördert: Die Integrationskurse werden für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Mit Integrationskursen mit berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit erreichen wir, dass die Flüchtlinge schneller am Arbeitsmarkt Fuß fassen.“

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