(Politik) Giousouf (CDU): Kostenpauschale ist enorme Entlastung für Kommunen in meinem Wahlkreis

Die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf freut sich über die gestrigen Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels:

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

„Die CDU-geführte Bundesregierung packt die Herkulesaufgabe Flüchtlingsversorgung nachhaltig und weitsichtig an. Durch die Zahlung einer Pauschale von 670 EUR im Monat pro Flüchtling wird die Flüchtlingshilfe in Deutschland auf eine zukunftsfeste Grundlage gestellt. Der Bund reagiert damit flexibel auf die Erfordernisse vor Ort. Auch in meinem Wahlkreis Hagen und Ennepe-Ruhr I wird diese enorme Entlastung in Kürze zu spüren sein:

Hagen: 2,76 Mio., Breckerfeld: 136.900 EUR , Ennepetal 370.00 EUR, Gevelsberg 361.900 EUR, Schwelm 324.000 EUR. Das Land NRW wird mit der Summe von 216 Mio. entlastet.

Die Bundesregierung schafft damit die Voraussetzungen, dass die Flüchtlinge bestmöglich versorgt werden. Insbesondere die Kommunen können der Versorgung vor Ort nun auch finanziell und strukturell ordentlich gestalten. Das ist gerade für verschuldete Kommunen mit wenig finanziellem Spielraum eine enorme Unterstützung.“

(Politik) Röspel (SPD): Einsatz für kommunale Entlastung hat sich gelohnt

„Mein monatelanger Einsatz, den Bund zu einer stärkeren Unterstützung der Kommunen zu bewegen, hat sich gelohnt!“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Allerdings sei die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Regierungs-Chefs der Länder, den Städten ab dem 1. November monatlich pauschal 670 Euro pro Flüchtling aus Bundesmitteln zu zahlen, nur ein „erster Schritt in die richtige Richtung“. Das als „einen guten Tag für die Kommunen“ zu bezeichnen, wie es die Kanzlerin getan hat, hält Röspel allerdings für „zu euphorisch“. Die grundsätzlichen Probleme der Städte auch im Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen seien bei dem „Gipfel“ leider überhaupt nicht angesprochen worden.
Noch am Tag zuvor hatte der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten, in dem unter anderem gefordert wird, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich „so umzusetzen, dass die Entlastung bundesweit wirklich zusätzlich und ungekürzt bei den Kommunen ankommt“, heißt es in dem Papier „Wegen des unsinnigen Kooperationsverbotes, gegen das ich seinerzeit gestimmt habe, muss der Bund nämlich nach wie vor das für kommunale Aufgaben vorgesehene Geld an die Länder-Finanzminister überweisen“, erinnert Röspel: „Ob das dann tatsächlich in die Städte fließt, kann und darf der Bund nicht kontrollieren.“
Die Debatte im Bundestag habe leider gezeigt, dass eine Reihe von Politikern aus CDU und vor allem CSU „die besonderen Probleme des Ruhrgebiets immer noch nicht verstehen oder nicht verstehen wollen“, ärgert sich Röspel: „Das elende NRW-Bashing muss endlich aufhören, wenn man in der Frage der Unterstützung notleidender Kommunen weiterkommen will.“ Hagen, Bochum oder Duisburg, aber auch der Ennepe-Ruhr-Kreis hätten in den vergangenen Jahrzehnten Tausende von Arbeitsplätzen in Stahl und Bergbau verloren. Darüber „hämisch zu lästern“ stehe gerade den CSU-Abgeordneten nicht zu, meint Röspel: „Als das Ruhrgebiet aufblühte, hat Nordrhein-Westfalen über den Länderfinanzausgleich Milliardenbeträge als ,Entwicklungshilfe‘ vor allem an Bayern gezahlt.“
Vor der Bundestagsdebatte hatte die SPD-Fraktion über 300 Spitzenbeamte aus den Städten zu einer Konferenz eingeladen, berichtet Röspel. Die Kämmerer und Oberbürgermeister hätten dabei deutlich gemacht, dass sie die Forderung der SPD unterstützen, das Kooperationsverbot aufzuheben, damit der Bund die versprochenen Gelder nicht nur für die Flüchtlingshilfe direkt an die Kommunen überweisen kann: „Nur so können die Städte die Bundestagsbeschlüsse, etwa den Rechtsanspruch eines Kindes auf einen Kindergartenplatz, auch in die Tat umsetzen.“

Ferienzeit und leeres Sparschwein?

© TV58.de
© TV58.de

Hagen. Kindertrödelmarkt beim Kinderschutzbund. Kinderzimmer ausmisten kann durchaus gewinnbringend sein. Viele gute Sachen werden dabei aussortiert, die andere Kinder unter Umständen gut gebrauchen können. Daher hat sich der Kinderschutzbund für die Ferienzeit etwas Besonderes ausgedacht. Er organisiert einen Trödelmarkt, an dem sich noch viele Kinder mit einem eigenen Stand beteiligen können. Alle, die ihr Taschengeld aufbessern oder leere Sparschweine auffüllen wollen, können ihre alten Schätze, Spielsachen oder Bücher zum Verkauf anbieten. Gewaltspielzeug ist ausgeschlossen. Eltern dürfen zwar Trödelsachen kaufen, aber nicht selbst verkaufen. Das soll ganz in Kinderhand bleiben. Die Kinder bringen Decken oder Tische für ihre Angebote mit. Eine Teilnahme ist kostenlos, es wird also keine Standgebühr erhoben. Der Kinderschutzbund selbst präsentiert sich mit einem Büchermarkt und einem Waffelverkauf. Wer gerne stöbert und das ein oder andere Buch erwerben möchte, ist herzlich eingeladen. Der Trödelmarkt findet am Freitag, den 09.10.2015 von 14.00 – 17.00 Uhr am Kinderschutzbund und im anliegenden Dr. FerdinandDavidPark statt. Anmeldungen werden ab sofort entgegen genommen im Mehrgenerationenhaus „Ein Haus für Kinder“ des Kinderschutzbundes, Potthofstr. 20, 58095 Hagen-Mitte, Telefon 386089-0.

(Politik) Giousouf (CDU): Paradigmenwechsel in der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

„Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels sind ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik. Durch die dauerhafte Zahlung einer Pauschale von 670 EUR im Monat pro Asylbewerber werden Länder und Kommunen nachhaltig entlastet und die Flüchtlingsversorgung strukturell auf eine neue Grundlage gestellt.

Die Öffnung der Integrationskurse durch den Bund für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive ist ein weiterer elementarer Baustein für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in Deutschland. Die Mittel für die Kurse werden aufgestockt. Positiv hervorheben möchte ich, dass die Integrationskurse strukturell mit den berufsbezogenen Sprachkursen vernetzt werden. Dadurch werden die Neuzuzügler bestmöglich sprachlich für den Arbeitsmarkt vorbereitet. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt: die Integrationsmaßnahmen setzen nun so früh wie möglich an. Jetzt müssen wir uns darum bemühen, dass wir auch ausreichend Lehrer in den Schulen und Integrationskursen haben, die intensiv diese Sprachförderung durchführen. Eine Qualifizierung des Lehrpersonals im Bereich „Deutsch- als Fremd- bzw. Zweitsprache“ ist schnell und ohne bürokratische Hürden umzusetzen. Dafür müssen wir flexible Wege gehen und beispielsweise auch auf Fremdsprachenlehrer setzen. Das große Engagement der Ehrenamtlichen, die mit den Flüchtlingen Deutsch lernen, sollten wir auch qualitativ durch Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen.“

Kinder- und Jugendbuchtrödel

Foto Quelle: Stadt Hagen
Foto Quelle: Stadt Hagen

Hagen. Die Stadtbücherei auf der Springe lädt vom 1. bis zum 9. Oktober zum großen Kinder- und Jugendmedientrödel in ihren Räumen auf der Springe ein. Um Platz für neue Bücher zu schaffen, werden regelmäßig die Bestände der Bücherei durchgesehen und nicht mehr benötigte oder zerschlissene Literatur ausgesondert. Mit dem eingenommenen Geld können dann neue Bücher angeschafft werden. Diesmal sind im Angebot des Trödels Kinder- und Jugendmedien, darunter neben Büchern auch CDs, CD-ROMs, Mangas, Comics, Wii-Spiele und DVDs. Die Preise für die Trödelbücher liegen zwischen 50 Cent und 1 Euro, sodass Bücherliebhaber für kleines Geld auf ihre Kosten kommen können.
Geöffnet ist die Stadtbücherei montags, dienstags und freitags von 10 bis 18 Uhr, donnerstags von 10 bis 19 Uhr und samstags von 10 bis 14 Uhr.

Hagener Kripo setzt Kontrollen erfolgreich fort

Hagen. Am Donnerstag hat die Hagener Kripo ihre
Schwerpunktkontrollen im Hagener Stadtgebiet erfolgreich fortgesetzt.
Zunächst bestreiften die Zivilfahnder des Einsatztrupps den Bereich
des Bodelschwinghplatzes und kontrollierten dort mehrere Personen.

Im Verlauf des Nachmittags wurden die Kontrollen auf den
Bahnhofsbereich verlagert. Dort gelang es, einen 35-Jährigen wegen
des Verdachts mehrerer Kfz-Aufbrüche vorläufig festzunehmen. Bei
seiner Durchsuchung fanden die Fahnder eine bei einem Autoaufbruch
gestohlene Kreditkarte und beschlagnahmten außerdem diverses
Einbruchswerkzeug. Zudem erhielt der Mann eine Strafanzeige wegen
Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Am späten Nachmittag wurden die Kontrollen dann im
Innenstadtbereich fortgesetzt. Hier gingen der Polizei sechs Personen
mit Drogen im Gepäck ins Netz, die nun auch eine Strafanzeige
erhalten. Außerdem wurde gegen einen 26-jährigen Mann ein
Strafverfahren wegen Mitführens eines verbotenen Springmessers
eingeleitet.

Den Abschluss der Kontrollen machte ein mit Haftbefehl der
Staatsanwaltschaft Hagen gesuchter 27-jähriger Mann. Dieser wurde
wegen gewerbsmäßigen Diebstahl in fünf Fällen gesucht und muss nun
für 18 Monate ins Gefängnis.

Die Kontrollen werden in den nächsten Wochen fortgesetzt.

Zwei Verletzte bei Brand in Gevelsberg

Gevelsberg. In der Nacht auf Freitag, gegen 01.20 Uhr, kommt es aus
noch ungeklärter Ursache im Untergeschoß eines Mehrfamilienhauses auf
der Schnellmarkstraße zu einem Brand. Bereits beim Eintreffen der
Polizei haben alle Bewohner selbständig das Gebäude verlassen. Zwei
Personen erleiden leichte Rauchverletzungen und werden in ein
Krankenhaus gebracht. Aus Sicherheitsgründen wird auch ein
benachbartes Gebäude evakuiert. Mitarbeiter der AVU unterbrechen die
Stromversorgung.  Durch den Brand ist das gesamte Gebäude nicht mehr
bewohnbar. Alle betroffenen Bewohner kümmern sich selbständig um eine
Unterkunft. Der Brandort wird beschlagnahmt. Die Kriminalpolizei hat
die Ermittlungen aufgenommen.

Ein Fotokalender, der Gutes schafft

Foto Quelle: Stadt Hagen
Foto Quelle: Stadt Hagen

Hagen. Kunst für den guten Zweck: Der Lions Club Wetter stellte im Rahmen eines kleinen Empfanges im Bürgerhaus Villa Vorsteher den Benefiz – Kunstkalender 2016 vor. Für die künstlerische Gestaltung hat der Lions Club die Fotogilde Wengern gewinnen können, deren Mitglieder die zwölf Kalenderblätter gestaltet haben. „Der Kalender steht unter dem Motto Wetter Impressionen und ich freue mich sehr, dass die beteiligten Künstler so hervorragende Fotografien beigesteuert haben“, so Jörg Aschemeier vom Lions Club.
Mit den Erlösen aus dem Kalenderverkauf wird ein Projekt aus dem Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in Wetter unterstützt. Bürgermeister und Schirmherr Frank Hasenberg bedankte sich beim Lions Club und den beteiligten Fotografen für deren Engagement: „Es freut mich sehr, dass sich der Lions Club und die Künstler der Fotogilde Wengern in dieser künstlerischen Weise für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt engagieren. Das zeigt einmal mehr: Wetter ist eine Stadt des Miteinanders.
Die zwölf Fotografien zeigen einen frischen Blick auf Liebgewonnenes, aber auch ungewöhnliche Perspektiven. Stefan Kühn, Vorsitzender der Fotogilde, gab abschließend noch einen guten Tipp, warum man den Wandkalender unbedingt erwerben sollte: „Mir hat einmal der Marketingleiter eines heimischen Geldinstitutes gesagt, warum er jedes Jahr einen neuen Wandkalender brauche, nämlich damit der neue Kalender den hellen Fleck abdeckt, den der alte Kalender an der Wand hinterlässt.“
Wer Interesse an dem Kunstkalender hat und zudem mit dem Kauf noch Gutes tun möchte, kann den Kalender für den Preis von 19,90 Euro beziehen in der Buchhandlung Draht im Bismarck-Quartier, bei druckdirect (Kaiserstraße 165a, Tel.: 8462935), bei der Firma Steak & Eisen (Hauptstraße 2), bei Tabakwaren Müller (Schmiedestraße 2) sowie bei der Textilpflege Förster-Henze (Grundschötteler Straße 85).

Puppentheater im AllerWeltHaus

© Foto: AugustTheater Dresden
© Foto: AugustTheater Dresden

Hagen. Erzählt wird die Geschichte vom kleinen Mäuserich Frederick, der seine eigene Art hat Vorräte für den Winter zu sammeln. Während die anderen Mäuse Körner, Mais und Stroh in das Winterversteck tragen, liegt Frederick in der Sonne. „Warum arbeitest du nicht?“, fragten die Mäuse.
Aber Frederick tut auch etwas: er sammelt Sonnenstrahlen, Farben und Worte. Wie Frederick seine Vorräte mit den anderen Mäusen teilt, können alle kleinen und großen Zuschauer in der Soloinszenierung mit Randi Kästner-Kubsch erleben.

Puppentheater  –  Sa 10. Okt., 15 Uhr

Frederick –   AugustTheater Dresden.

Nach dem bekannten Kinderbuch von Leo Leonni
  –  Für Kinder von 4-10 Jahren

Eintritt: 5 EUR Info: info@allerwelthaus.org  Vorverkauf ab 05.10. im AllerWeltHaus

Ort: AllerWeltHaus Hagen, Potthofstr. 22

Polizeibericht am Freitag

Foto: TV58.de
Foto: TV58.de

+++ Ennepetal:  Diebstahl auf Bahnhofsgelände +++ Herdecke: Ladendieb festgenommen +++ Hagen: Busse treffen sich im Gegenverkehr – Sachbearbeitung sucht
Zeugen +++ Hagen: Taschendiebstahl an der Bushaltestelle +++ Hagen: Versuchter Einbruch in Hörakustik-Geschäft +++ Hagen: Gaststätteneinbruch +++ Dortmund: Nach Ermahnung zur Ruhe mit Messer angegriffen +++ Dortmund: Angriff mit Bierflasche – Polizei sucht Zeugen +++ Dortmund: Polizei stellt Einbrecher auf ihrem Beutezug  +++ Hagen: Elf-Jähriger bei Unfall leicht verletzt +++ Ennepetal: Gemeldeter Dachstuhlbrand, war Kellerbrand +++ Dortmund: Raubüberfall auf Postagentur – Polizei sucht dringend Zeugen +++ Dortmund: Zwei Festnahmen nach Handyraub +++ Schwerte: PKW – Aufbruch -Arbeitsgeräte entwendet +++ Dortmund: Sieben Personen bei Verkehrsunfall auf der Rüschebrinkstraße verletzt +++ Herdecke: Fahrradunfall auf dem Wittbräucker Waldweg +++ Sprockhövel: Fahrzeugdiebstahl auf der Straße Leyer Stück +++ Wetter: Beim Abbiegen zusammengestoßen +++ Breckerfeld: Diebstahl aus Transporter +++ Gevelsberg: Diebstahl aus Lieferfahrzeug +++ Ennepetal: Sachbeschädigung an Pkw +++ Schwelm:  Trickdiebstahl in Mehrfamilienhaus +++ MK: Kiersperin überfallen +++ MK: Gasgeruch im Kindergarten +++ Schwerte: Einbrüche in Wohnung und Kleingartenanlage -Täter hebeln Terrassentür auf +++ MK: Kradfahrer schwer verletzt +++ Polizeibericht am Freitag weiterlesen