DGB: „Herausforderungen an unsere Stadt müssen anders gemeistert werden“

DGBAktion150Hagen. Für den DGB zeichnet sich in Hagen eine Situation, die wie in einem Brennglas die zentralen Fragen der aktuellen Politik bündelt. Während auf der einen Seite eine herausragende Solidarität mit Flüchtlingen und große Anstrengungen der Verantwortlichen in den Strukturen der Stadt zu verzeichnen sind, zeigt sich auf der anderen Seite deren Begrenztheit im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten. „Wir sind beeindruckt von einer Willkommenskultur in unserer Stadt, die von sehr vielen Menschen getragen wird und freuen uns über das persönliche Engagement vieler unserer Mitglieder“, so Jochen Marquardt für die Hagener Gewerkschaften. „Aktuell bemühen wir uns um eine bessere Vernetzung unserer Aktivitäten.“

Dazu zählt unter anderem die Arbeit des neuen Gewerkschaftssekretärs Fatih Ece, der seit dem 01.09. beim DGB beschäftigt ist und daran arbeitet, eine Analyse der aktuellen Lage zu erstellen, um daraus die Möglichkeiten und Erfordernisse für die weitere Arbeit abzuleiten. In einer Vorstandssitzung in der nächsten Woche will der DGB Stadtverband seine nächsten Maßnahmen diskutieren.

Unter anderem wird es darum gehen, die konkrete und direkte Hilfe weiter zu entwickeln und gleichermaßen Lösungen für die strukturellen Probleme zu finden. Dazu zählen die Sicherung der Sprachunterrichte und die Aufgabe Wege in gute Arbeit zu eröffnen. Zusätzlich sollen Veranstaltungen vorbereitet werden, die über die Ursachen der Flucht informieren und Anforderungen an die Politik formulieren, diese Ursachen ernsthaft anzugehen.

Gleichermaßen dürfen für den DGB in dieser Situation die vielen anderen Probleme in der Stadt nicht aus dem Blick verloren gehen. So bleibt die Zahl der Erwerbslosen nach wie vor hoch, vor allem bei den Langzeitarbeitslosen und auch die Forderung nach Ausbildungsplätzen für alle Jugendlichen bleibt bestehen. Für den DGB-Vorsitzenden zeichnet sich hier eine besonders komplizierte Lage ab. „Es gibt zwei gleichzeitige Wahrheiten. Zum einen fehlen 2015 hunderte Ausbildungsplätze und zum anderen finden Unternehmen oftmals nicht die Jugendlichen, die sie für ihre betrieblichen Anforderungen suchen.“ Für Marquardt stellt sich das Problem als so genanntes Matching-Problem dar, ebenso wie nicht nachgelassen werden darf, die Wirtschaft und Verwaltung aufzufordern, ausreichend Plätze anzubieten.

Der DGB wird sich weiterhin für gute Arbeit in den bestehenden Beschäftigungsverhältnissen einsetzen und aktiv für die Schaffung neuer Arbeitsplätze eintreten. Dabei verweisen die Gewerkschaften darauf, dass auch die Stadt in großer Verantwortung steht. Hier müssen sowohl große Anstrengungen unternommen werden, um die Attraktivität für Hagen weiter zu erhöhen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern als auch wirtschaftspolitische Impulse gesetzt werden. Dem stehen weitere Kürzungsbemühungen entgegen. „Mehr Attraktivität entsteht weder durch die geplante Sparpolitik im Kulturbereich noch durch die Kürzung von Bürgerangeboten in den Bürgerzentren oder durch weitere Einschnitte in den sozialen Bereichen“, sagt Marquardt. Für ihn muss es um einen Masterplan für Hagen gehen. Eine verantwortliche Analyse der bisherigen Schritte bezeugt nachhaltig, dass die Kürzungspolitik der Vergangenheit keine Erfolge gebracht hat und es von daher immer mehr darauf ankommt, dass keine Wunscheinnahmen formuliert werden, sondern der Druck auf Düsseldorf und vor allem auf die Bundesregierung erhöht werden muss, die Einnahmen durch eine Steuerpolitik zu verbessern, die die Handlungsräume der Stadt erhöht und die Zukunft gestalten hilft.

Schlussendlich zählt dazu auch alles zu tun, um die Arbeitsplätze bei Enervie zu sichern und dabei vor allem die beteiligten Banken einzubinden anstatt die Beschäftigten für die Verfehlungen der Politik des Unternehmens in Regress zu nehmen.

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