Cemile Giousouf und Frauen Union Hagen: „Flüchtlinge mit Bleibeperspektive besser integrieren …“

Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, die Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis in Berlin vertritt und die Frauen Union Hagen setzen sich für einen ganzheitlichen Ansatz in der Flüchtlingspolitik ein. Mit einem umfassenden Antrag unter dem Titel „Flüchtlingspolitik koordiniert und menschlich gestalten!“ wenden sich die CDU-Frauen im Ruhrgebiet an den Bundesdelegiertentag der Frauen Union Deutschlands, der Ende September 2015 in Kassel stattfinden wird.

Hanne Fischbach, Vorsitzende der Frauen Union Hagen und Cemile Giousouf: „Das grundlegende Prinzip ‚Ankommen in einer Erstaufnahmeeinrichtung, zur Ruhe kommen‘ gilt in Nordrhein-Westfalen und in anderen Ländern schon lange nicht mehr. Oberstes Ziel muss es daher sein, wieder zu geordneten Asylverfahren zu kommen. Wer Schutz und Hilfe braucht, soll unseren Schutz und unsere Hilfe schnell bekommen.“

Zur Finanzierung äußert sich die Frauen Union in ihrem Antrag wie folgt: „Ja, auch der Bund trägt Verantwortung und auch die Europäische Union muss sich ihrer Verantwortung stellen. Im ersten Schritt entscheidet das Asylverfahren des Bundes darüber, wie lange Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Eine höhere Bundesbeteiligung kann aber nur dann verlässlich eingefordert werden, wenn die Landesregierung alles unterlässt, was eine zügige Verfahrensbearbeitung in NRW verhindert. Bund und Landesregierung müssen an einem Strang ziehen, aber in die gleiche Richtung! Dies ist derzeit erkennbar in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Solange die rot-grüne Landesregierung vollziehbare Rückführungen durch Erlasse verzögert, solange sind die Rufe dieser Landesregierung nach mehr Geld vom Bund unglaubwürdig!“, so Hanne Fischbach, Vorsitzende der Frauen Union Hagen und Cemile Giousouf MdB.
In ihrem Antrag unterscheidet die Frauen Union zwischen Menschen mit einer Bleibeperspektive und Asylsuchenden mit niedriger Schutzquote.
„Aufgrund der Konflikte, beispielsweise in Syrien oder infolge des menschenverachtenden Wütens des Islamischen Staates, ist davon auszugehen, dass der völkerrechtliche Schutz, den wir Menschen aus diesen Staaten gewähren, nicht nur ein vorübergehender Schutz sein wird und sein kann.“, so Hanne Fischbach und Cemile Giousouf weiter. Daher schlägt die Frauen Union für syrische Flüchtlinge im Sinne einer humanitären Hilfsaktion vor, zu prüfen, ob diese als Kontingentflüchtlinge behandelt werden können. Der Vorteil: Kontingentflüchtlinge müssen die aufwendigen Asylverfahren nicht durchlaufen. „Darüber hinaus schlagen wir vor, dass für Menschen mit Bleibeperspektive neben das Asylverfahren ein integrationspolitischer Ansatz tritt: Bei der Erstaufnahme soll mittelfristig auch die berufliche Qualifikation und die letzte berufliche Tätigkeit erhoben werden. Die Kammern, die Agentur für Arbeit und das Innenministerium sollen mittelfristig ein Konzept erarbeiten, mit dem Ziel Menschen mit Bleibeperspektive unter Berücksichtigung ihrer Ausbildungs- und Arbeitsmarktpassung auf die Kommunen zu verteilen.“ Auch bei den Sprachkursen setzt die Frauen Union an: Die finanziellen Ressourcen sollen gebündelt, Programme geöffnet und flexibilisiert werden.

Im Hinblick auf die hohen Einwanderungszahlen von Menschen aus dem Westbalkan nimmt die Frauen Union eine klare Haltung ein: Kosovo, Montenegro und Albanien sollen rückwirkend zum 1. Januar 2015 als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, damit die zig Tausend anhängigen Asylverfahren schnellstmöglich bearbeitet werden können. „Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Verfahrensbearbeitung schneller wird, muss auch die Landesregierung die Ausländer- und Sozialbehörden, die Polizei und die Verwaltungsgerichte zügig so ausstatten, dass eine schnelle Rückführung erfolgen kann. Die Landesregierung selbst blockiert aber eine schnelle Verfahrensbearbeitung!“, so Fischbach und Giousouf. Im Falle der Westbalkan-Staaten geht die Frauen Union noch weiter: Solange die Staaten des Westbalkans die Empfehlungen der Europäischen Kommission nicht umsetzen, ist befristet die Visa-Pflicht wieder einzuführen.

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