Giousouf (CDU): Ein Sieg der Vernunft beim Mindestlohn

Cemile Giousouf, die Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis im Deutschen Bundestag vertritt, freut sich über die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Nahles, beim Mindestlohn die Dokumentationspflicht zu lockern:

„Das ist eine gute Nachricht für meinen Wahlkreis: Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes habe ich viele Beschwerden von Unternehmen und Arbeitnehmer aus Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis erhalten. Die Dokumentationspflicht hat unnötig ihre Arbeit beschwert. Deswegen freue ich mich, dass nun auch im Bundesarbeitsministerium die Vernunft gesiegt hat. Der Mindestlohn drohte zum Bürokratiemonster zu werden. Besonderer Dank gilt unserem MIT-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann, der sich unermüdlich gegen die Dokumentationspflicht ausgesprochen hatte. Diese war ja schließlich auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen.“

Hintergrund: Heute hat Andrea Nahles (SPD) erklärt, dass die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit entfallen soll, wenn das monatliche Einkommen in den letzten zwölf Monaten mindestens 2.000 Euro brutto betragen hat. Damit kommt Nahles der Union entgegen. Die Änderungen sollen durch Verordnungen bereits in der nächsten Woche auf den Weg gebracht werden.

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