Giousouf (CDU): Bei Flüchtlingskosten muss das Land mehr erstatten

Cemile Giousouf, die Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis im Deutschen Bundestag vertritt und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion ist, kommentiert die amtlichen Zahlen zum Ausgleich der Kosten für Flüchtlinge in NRW:

„Das Land hat im letzten Jahr Hagen, Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm und Breckerfeld weniger als ein Drittel der Kosten erstattet, die die Kommunen für Flüchtlinge aufgebracht haben. Hagen wandte in 2014 mehr als 3,9 Mio. Euro auf, bekam vom Land aber nur 1,126 Mio. Euro zurück. Auch in den anderen Kommunen meines Wahlkreises sah es nicht besser aus. Im Gegenteil: Ennepetal wandte mehr als 1 Mio. Euro auf und bekam 191.423 Euro zurück. Gevelsberg 861.000 Euro und erhielt 187.783 Euro zurück, Schwelm 1.048 Mio. Euro und erhielt 168.925 Euro zurück und Breckerfeld wandte 308.000 Euro auf und bekam knapp 71.000 Euro zurück.

Das ist beschämend, wenn man bedenkt, dass andere Bundesländer wie Bayern und das Saarland alle Kosten tragen oder wie die meisten anderen Länder zumindest Pauschalen zahlen, die annähernd die tatsächlichen Kosten decken. Wenn die Kommunen in NRW bei dieser wichtigen Aufgabe vom Land dermaßen im Stich gelassen werden, verschlechtert sich die finanzielle Schieflage der meisten Kommunen in meinem Wahlkreis weiter. Das Land muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und sich in dieser Frage ein Beispiel beim Bund nehmen.“

Hintergrund:

Der Bund stellt in diesem Jahr für die Kommunen in NRW 216 Mio. Euro und in 2016 108 Mio. Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s