TTIP-Beschluss des Rates behält seine volle Gültigkeit

Hagen – Für den DGB in Hagen gibt es keinen Grund den mit großer Mehrheit gefassten Ratsbeschluss zum Freihandelsabkommen TTIP infrage zu stellen. Die dort beschriebenen Gefahren für demokratische Entscheidungsfindungen bleiben beim Stand der bekannten, bzw. nicht öffentlichen bisherigen Verhandlungsergebnisse zwischen der EU und den USA relevant. Die Risiken, dass TTIP Bedingungen schaffen kann, die sich nicht nur gegen die Interessen kommunaler Politik richten, sondern mögliche örtliche Entscheidungen verhindern, sind keineswegs gebannt. Vor diesem Hintergrund betrachtet der DGB das über die Bezirksregierung Arnsberg weitergeleitete Schreiben aus dem Innenministerium des Landes als informativen Hinweis darauf, dass …… der Rat darauf achten soll, Entscheidungen zu treffen, die die Stadt selbst betreffen können. Für Jochen Marquardt vom DGB der Stadt ist es die Notwendigkeit des Schreibens zwar nicht ersichtlich, die Aussagen bilden für ihn allerdings auch keinen Anlass von der gefassten Resolution Abstand zu nehmen. „Ganz im Gegenteil“, so Marquardt, „es wird immer dringender den Widerstand gegen TTIP auf allen Ebenen zu aktivieren, wenn wir die Interessen der Menschen und der Wirtschaft in unserer Stadt ernst nehmen. Städte und Kreise sind Teil der Verhandlungen und müssen daher ihre Interessen vor allem jetzt deutlich machen – weil es nach einer Beschlussfassung bekanntermaßen nicht mehr so viel Sinn macht.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund erinnert daran, dass es auch bei der Forderung nach einer Vermögenssteuer solche Debatten um die kommunale Zuständigkeit gegeben hatte und auch hier nicht zielführend sind. „Es liegt doch auf der Hand: Unsere Stadt braucht dringend andere Einnahmequellen, wenn wir die Schuldensituation überwinden wollen und wenn dazu die kommunalen Möglichkeiten nicht ausreichen, müssen auch andere Ebenen in Verantwortung genommen werden“, so Marquardt.

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