Wasserversorgung: SPD-Fraktion fordert OB Schulz zum Handeln auf

Hagen – (SPD Hagen) Für Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz scheinen die Zukunft des Hagener Wasserwerkes und damit die Wassergewinnung in Hagen weniger wichtig zu sein. Diesen Eindruck gewinnt die SPD-Fraktion nach den neuesten öffentlichen Äußerungen von Schulz, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der ENERVIE AG ist. Emotionalität, so Schulz, überblende im Moment die sachliche Aufarbeitung. Diese Aufarbeitung hatte der Rat der Stadt der Verwaltungsspitze am 18. September einstimmig mit auf den Weg gegeben. Passierst ist bislang allerdings noch nichts. „Wenn der Oberbürgermeister von Aufarbeitung spricht, dann sollte er dem Ratsbeschluss folgend auch ernsthaft damit beginnen und sich nicht in einer Aufsichtsratsarbeitsgruppe herumsitzen, um einen Fragenkatalog abzuarbeiten. Das können andere erledigen“, empfiehlt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner König und fügt hinzu: „Die Entscheidung über die Trockenlegung der Sümpfe kann auch keine Entscheidung nur der Frösche sein.“ Vielmehr habe der Oberbürgermeister die klar vom Rat definierte Weisung, die Verantwortlichen der ENERVIE AG und die Geschäftsführer weiterer städtischer Tochterunternehmen an einen Tisch zu bringen, um mit ihnen gemeinsam alternative Szenarien in Bezug auf eine langfristige Wasserversorgung der Hagener Bevölkerung – und zwar unter Einschluss einer eigenen ausreichenden Versorgung – zu erarbeiten. „Wir haben schon Ende September, und bis jetzt sind nicht einmal Einladungen rausgegangen“, blickt König kopfschüttelnd auf das enge Zeitfenster. So soll der ENERVIE-Aufsichtsrat bereits am 8. Dezember eine für die Hagener Wasserversorgung richtungsweisende Entscheidung treffen. Darüber hinaus, so König, sei der Rat einmütig der Vorlage der SPD-Fraktion gefolgt, die die eigene Wasserversorgung Hagens als einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge bewertet. Sie müsse daher in öffentlicher Hand verbleiben und auch von ihr betreut und gesteuert werden. Der Beschluss seht im krassen Gegensatz zu den Plänen von ENERVIE-Geschäftsführer Ivo Grünhagen, der das Wasserwerk Hengstey schließen und die Hagener Wasserversorgung den Wasserwerken Westfalen (WWW) überlassen will. Bei diesem Unternehmen, so wurde Oberbürgermeister Schulz in einem Zeitungsartikel zitiert, handele es sich nicht um einen ostukrainischen Lieferanten, sondern um einen kommunalen Partner. Mit solchen Äußerungen, so die SPD-Fraktion, würden Vorurteile geschürt und das wichtige Thema verharmlost. Vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion das Thema in der nächsten Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal auf die Tagesordnung setzen. „Wir verlangen einen ausführlichen Bericht darüber, wie und in welchem Zeitrahmen die Umsetzung des Ratsbeschlusses erfolgen soll“, kündigt Werner König an.

Giousouf: Mehrheit der Türken in Deutschland fühlt sich zu Hause

Studie belegt Erfolge der Integrationspolitik

Laut einer aktuellen Studie der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Essen (ZfTI) fühlen sich Dreiviertel der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Zuwanderer hier zuhause. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf: Giousouf: Mehrheit der Türken in Deutschland fühlt sich zu Hause weiterlesen

Nachtragssatzung zum Haushalt im Rat eingebracht

Wetter(Ruhr) – „Die Handlungsfähigkeit vor Ort ist unser oberstes Ziel.“ Mit diesen Worten hat Bürgermeister Frank Hasenberg in der letzten Ratssitzung den Entwurf der Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2014 eingebracht. Der Anlass für die verpflichtende Einbringung einer Nachtragssatzung ist die … Nachtragssatzung zum Haushalt im Rat eingebracht weiterlesen

Die Buchhandlung am Rathaus feiert ihren 50. Geburtstag

Zu diesem schönen Anlass wird Mittwoch, dem 01.10.14 ab 9 Uhr  zu Kaffee, Kuchen und einem Gläschen Prosecco eingeladen. Gezeigt werden Bilder aus der Geschichte der Buchhandlung, es findet eine Verlosung zu Gunsten der Hagener Kindertafel statt und …

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Polizeibericht am Montag

+++ Schwerte:  Diebstahl aus Pkw +++ Schwerte: Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti +++  Herdecke: Heißer Wasserdampf strömt aus Heizung +++ Schwerte: Betrug „Autobahngold“ an der Hagener Straße +++ Schwerte:  Einbruch auf Streifenfahrt entdeckt +++ Hagen: Einbruch in Einfamilienhaus +++ Hagen: Über den Fuß gefahren und abgehauen +++ Hagen: Polizei sucht dringend Zeugen +++ Hagen: Ortung fand Mobiltelefon +++ Hagen: Stein traf Mann am Kopf +++ Hagen: Harley Davidson gegen Auto +++ Ennepetal: Wohnungseinbruch im Mehrfamilienhaus +++ Ennepetal:  Diebstahl aus Pkw +++ Gevelsberg: Diebstahl im Mehrfamilienhaus +++ Wetter: Motorrad weicht Pkw aus +++ Herdecke: Diebstahl aus Pkw +++ Gevelsberg: Unfallflucht auf der Klosterholzstraße +++ Ennepe-Ruhr-Kreis: „Augen auf und Taschen zu!“ +++ Dortmund: Verkehrsunfall mit vier beteiligten Fahrzeugen auf der A 1: Fünf Personen leicht verletzt +++ MK: Hemeraner auf dem Heimweg beraubt – Polizei sucht Zeugen +++ Dortmund: Dortmund Schulterschluss gegen Taschendiebstahl – Polizei Dortmund sensibilisiert Dortmunder und Lüner angesichts steigende Taschendiebstahlszahlen +++ Dortmund/Engelskirchen: Erfolgloser Dieb – Bundespolizei nimmt alkoholisierten 33-Jährigen nach zwei Diebstahlsversuchen in Gewahrsam +++ Dortmund: Flug aus Bukarest – Haftbefehl bei der Einreisekontrolle durch Bundespolizei vollstreckt +++ MK: Fünf Einbrüche in Gartenlauben +++ Dortmund: Verkehrsunfall mit schwer verletztem Kradfahrer auf der A 2 in Fahrtrichtung Oberhausen +++ Dortmund: Verkehrsunfall zwischen Pkw und Fahrrad auf der Rheinischen Straße – Autofahrer fuhr ohne Fahrerlaubnis +++ Münster: Rettungsgasse – eine oft vergessene Verkehrsregel, die Leben retten kann +++  Polizeibericht am Montag weiterlesen