Cemile Giousouf: Mehr Städtebauförderung stärkt Hagen und den südl. Ennepe-Ruhr-Kreis

Förderprogramm „Soziale Stadt“ soll auch zur Herrichtung von Unterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge genutzt werden

 

Die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf, die Mitglied der  Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, teilt aus der gestrigen Sitzung mit:

„Die Städtebauförderung des Bundes hat sich als starke Säule zur Unterstützung der Kommunen bewährt. Ich begrüße, dass die Mittel im Bundeshaushalt 2015 weiter steigen.

Die beiden größten Programme sind „Stadtumbau Ost und West“ mit einem Volumen von 210 Millionen Euro und das Programm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro. Ziel ist es, den Anteil an investiven Förderprojekten so groß wie möglich zu machen. Vor dem Hintergrund, dass jeder Euro Fördermittel rund acht Euro an weiteren Investitionsmitteln generiert, schaffen die Bundesprogramme gute Perspektiven für Handwerk und Bauwirtschaft.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge hat die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag angeregt, 50 Millionen Euro dieses Programms dafür zu nutzen, Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge herzurichten. Diesen Vorschlag unterstütze ich, denn wir brauchen schnellstmöglich menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für die verfolgten Menschen, die zu uns kommen.“

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