SPD Hagen: Rechtmäßigkeit von FDP- und AfD-Fraktionen muss schnell geklärt werden

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Hagen – In der Verwaltung wird in vielen Fällen mit zweierlei Maß gemessen. Zu diesem Urteil kam die SPD-Fraktion in ihrer Sitzung am Montag nach den neuesten Erkenntnissen zur Ablehnung und/oder Anerkennung von Ratsgruppen und Fraktionen im neuen Hagener Rat. Auf die dringliche Frage, ob FDP und AfD ihren Fraktionsstatus nach der Rechtsprechung des OVG NRW möglicherweise rechtswidrig erlangt haben, hatte die Verwaltung in der Ratssitzung am 28. August erklärt, dass ihr die Entscheidung des OVG erst am 9. August bekannt geworden sei und eine Prüfung zugesichert. Dabei hatte die Verwaltung aber verschwiegen, dass genau diese Entscheidung des 15. Senats des OVG NRW bereits Anfang Juli bei dem beantragten Zusammenschluss der Einzelmandatsträger von „Bürger für Hohenlimburg“ und Piraten zu einer Ablehnung geführt hatte. „So etwas darf nicht passieren. Und auch jetzt, nachdem Hagen aktiv der Verwaltung für die Aufklärung des Sachverhalts ein Ultimatum gesetzt hat, hören wir nichts. Sollten wir im Hauptausschuss am Donnerstag keine befriedigenden Antworten von der Verwaltung erhalten, dann werden wir gemeinsam mit der Linken und Hagen aktiv über die Einberufung einer Sondersitzung des Rates nachdenken müssen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner. In eigener Sache verlangt die SPD-Fraktion darüber hinaus eine Prüfung ihres Ratsantrages bezüglich der Neuaufstellung des Filialnetzes der Sparkasse. Der Beschlussvorschlag, der lediglich eine Empfehlung an den Verwaltungsrat vorsah, wurde erst nach einer kontroversen Diskussion als rechtlich nicht haltbar zurückgewiesen. Ein von den Grünen umformulierter Antrag mit der gleichen Zielsetzung wurde durchgewinkt. „Hier verlangen wir eine schriftliche Begründung. Unser Antrag lag der Verwaltung lange vor der Ratssitzung vor und hätte daher, wenn überhaupt, viel früher beanstandet werden müssen“, so Krippner. Nach dem Einbruch des Gewerbesteueraufkommens kritisiert die SPD-Fraktion nach wie vor die zögerliche Informationspolitik der Rathausspitze. „Der Kämmerer und der Oberbürgermeister müssen in der anstehenden Hauptausschusssitzung aufzeigen, wie sie das Delta von 20 Millionen Euro schließen wollen“, fordert Mark Krippner. Mit der seit Montag geltenden Haushaltssperre sei das wohl kaum zu schaffen. „Wir erwarten konkrete Vorschläge, mit der sich die Politik in den kommenden Monaten wohl oder übel beschäftigen muss.“

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