„Armutsmigration“: Auch Hagen wird entlastet

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Bundeskabinett hat den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschuss „Armutsmigration“ und Gesetzentwurf gegen den Missbrauch der Freizügigkeit beschlossen

 

Zum gestern im Bundeskabinett beschlossenen Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ und zum Gesetzentwurf gegen den Missbrauch der Freizügigkeit erklärt die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf:

„Die Freizügigkeit ist ein zentraler Wert der europäischen Integration, den es zu bewahren gilt. Allerdings dürfen wir die Augen vor den damit verbundenen Problemen nicht verschließen. Mit dem Abschlussbericht hat die Bundesregierung die Diskussion versachlicht und mit dem dazugehörigen Gesetzentwurf die richtigen Schritte gegen den Missbrauch der Freizügigkeit und zur Entlastung der Kommunen beschlossen. Die Bundesregierung wird neben den im März bereits zugesagten Mitteln von 200 Mio. Euro weitere Mittel bereitstellen, um den betroffenen Kommunen zu helfen. Dies betrifft u.a. die erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II (25 Mio. Euro), eine Änderung im SGB V (Impfkostenübernahme durch die Krankenkassen, ca. 10 Mio. Euro) und Mittel für zusätzliche Integrationskurse (ca. 40 Mio. Euro). Wie groß die Entlastung für die Kommunen in meinem Wahlkreis ist, kann noch nicht beziffert werden, da die Mittel an die betroffenen Länder gehen, die ihrerseits die Zuweisungen an die Kommunen vornehmen.

Um die Freizügigkeit zu erhalten, muss ihre Akzeptanz in der Gesellschaft gesichert sein. Gerade deshalb ist es wichtig, gegen den Missbrauch dieses Rechts wirkungsvoll vorzugehen.

Deswegen sollen befristete Wiedereinreisesperren im Fall von Betrug ermöglicht und das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche befristet werden. Beim Kindergeld sollen Doppelzahlungen unterbunden werden, indem die Steueridentifikationsnummer angegeben werden muss.

Zugleich gilt es sicherzustellen, dass Zuwanderer nicht in ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssen und entschieden gegen Scheinselbständigkeit vorgegangen wird.“

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