Entlastung für Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis

Mehr Geld für Kosten der Unterkunft, höherer Anteil an der Umsatzsteuer und zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung

Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 bis 2017 auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf:
„Die unionsgeführte Koalition setzt ihre Politik der Entlastung der Kommunen und der Länder
wie versprochen nahtlos fort. Auch wenn für die auskömmliche Finanzausstattung der Stadt
Hagen des Ennepe-Ruhr-Kreises das Land NRW zuständig ist, lässt der Bund die Kommunen
in meinem Wahlkreis nicht allein. Ich appelliere an das Land NRW, dass die vorgesehenen
Leistungen des Bundes an die Kommunen ungekürzt in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis
ankommen.
Nach den erheblichen finanziellen Zugeständnissen in der letzten Legislaturperiode sieht der
Gesetzentwurf nun weitere Entlastungen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von über einer
Milliarde Euro pro Jahr vor. Zum einen wird der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft
weiter angehoben. Zum anderen wird der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht.
Zusätzlich wird das Sondervermögen des Bundes zum Kinderbetreuungsausbau um weitere 550
Millionen aufgestockt. Den Gemeinden wird damit ein noch schnellerer Ausbau der
Kinderbetreuung ermöglicht, so dass bundesweit rund 30.000 weitere Betreuungsplätze
geschaffen werden können. Schließlich wird für 2017 und 2018 die Beteiligung des Bundes an
den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht.
Bereits die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der
Finanzausstattung der Kommunen waren erheblich. Durch die Übernahme der Kosten für die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund werden die Kommunen
in Deutschland in diesem Jahr um fast 5,5 Milliarden Euro entlastet. Bis zum Ende der
Wahlperiode wird die jährliche Entlastung auf über sieben Milliarden Euro anwachsen.
Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund die Kommunen bis 2014 mit insgesamt
5,4 Milliarden Euro unterstützt, obwohl für diese Aufgabe originär die Länder zuständig sind.“

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