Stellungnahme der AfD-Hagen zur Haushaltssituation

„“Den Zeitpunkt für die jüngst durch OB Schulz und Kämmerer Gerbersmann bekannt gegebenen Mindereinnahmen der Gewerbesteuern hält die AfD-Fraktion nicht für zufällig.

 

„Wir glauben nicht, dass dieser Zeitpunkt von ungefähr gewählt ist. Die Entwicklung muss dem Kämmerer, der laufend über Einnahmen und Ausgaben informiert wird, schon viel früher bekannt gewesen sein. Man hat offensichtlich den Zeitpunkt bewusst gewählt und eine Anstandsfrist nach den Wahlen abgewartet. Der Stadtverband der AfD hat im Wahlkampf und bereits davor immer vor der viel zu hohen Gewerbesteuer in Hagen gewarnt, weil sich die Schraube nicht weiter anziehen lässt, ohne Schmerzen bei den Gewerbetreibenden und vor allem bei uns Bürgern zu verursachen“.
Die Gewerbesteuerzahler ziehen nicht still und heimlich weg und plötzlich fehlt auf einmal Geld in der Kasse und der Bürgermeister fragt den Kämmerer: Wie kommt das? Und der Kämmerer sagt seinem Sachbearbeiter: Sehen Sie mal nach, wie das kommt! Und dann stellt sich heraus – als der Sachbearbeiter mal nach dem Hagener Westen schaute – , dass das Werk X klammheimlich weggezogen ist und dass ein Werk Y sich aus dem Staube gemacht hat. Dieser Art Erklärungen sind eine Zumutung. Es handelt sich um Entwicklungen, die sich lange Zeit vorher ankündigen! Mit anderen Worten: Die Bürger wurden über die wahre Finanzsituation getäuscht, als sie im Mai zur Wahl gingen. So etwas in der Art hat in Dortmund schon zu Neuwahlen geführt!
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen vertritt die Auffassung, dass die durchgeführte Gewerbesteuererhöhung schon seit dem Ratsbeschluss durch die Mehrheit des Rates nicht richtig war. Die Städte mit niedrigen Steuern sind langfristig die Gewinner!
„Auch wenn Kämmerer und OB noch so bemüht sind, die Ursachen in verschiedenen Dingen zu sehen, ist es doch nicht von der Hand zu weisen, dass die viel zu hohen Gewerbesteuern die Firmen veranlassen, Hagen den Rücken zuzukehren, Personal steuerlich umzusiedeln oder Haupt- und Nebensitze zu tauschen. Man muss kein Finanzexperte sein, um nachzuvollziehen, dass Hagen mit den höchsten Gewerbesteuersätzen weit und breit kein Magnet für Firmen ist. Wir leben nicht in Lummerland, sondern im Kapitalismus!“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Eiche
„OB Schulz muss jetzt parteiübergreifend langfristige Lösungen erarbeiten lassen. Die hastige Erhöhung der Gewerbesteuern war als Schnellschuss für wenige Monate gut, aber für Jahre schlimm! Herr Schulz als ehemaliger Geschäftsführer der agenturmark muss das meiner Meinung nach klar erkennen“, so Eiche.
Um vorhandenen Unternehmen in Hagen einen attraktiven Standortvorteil zu bieten und neue Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, muss die Gewerbesteuer entweder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt oder es müssen attraktive Gestaltungsmodelle entwickelt werden. Das gilt im Übrigen auch für die Grundsteuer, die besonders für Familien in Hagen eine große Belastung darstellt.
Diesbezüglich sind Gewerbesteuern ebenso wie die völlig überteuerte Grundsteuer, die in Hagen zu den höchsten im Lande zählen, zu senken.
Wir sollten Anreize zu schaffen, um Unternehmen am Standort zu halten und darüberhinaus weitere nach Hagen zu holen. Dabei ist zu beachten: Jeder Euro, den die Stadt ausgibt, muss erst einmal durch Bürger und Unternehmen verdient werden. Etwas, was offensichtlich alle für die katastrophale Lage verantwortlichen Parteien im Rat in den letzten Jahrzehnten nicht bewusst wahrgenommen haben.
Mit Blick auf die überbordenden Ausgaben der Sozialsysteme und die weitere Verlagerung von Kosten vom Land oder Bund auf die Kommunen ist in dem Zusammenhang zwingend zu prüfen, ob hier nicht auf dem rechtlichen Weg Möglichkeiten zur Rückverlagerung und Einsparung von Kosten möglich sind. Wer die Musik bestellt, hat diese auch zu bezahlen, so eine weitere Forderung der AfD.
Hierzu regt die Fraktion die Einrichtung eines regelmäßigen, fraktions- und parteiübergreifenden Gremiums zwischen Stadtrats-, Landtags-, Bundestagsabgeordneten an. Letztendlich ist eine offene und ehrliche und letztlich schonungslose Standortanalyse gefragt.
Weitere Kostenabwälzungen von Land, Bund und EU auf die Kommunen sind zu verhindern. Ein Schuldenschnitt für verarmte Kommunen, wie es sich in Anbetracht der derzeitigen Lage auch für Hagen abzeichnet, darf kein Tabu sein“, fordert AfD-Chef Eiche. Die Zitronen sind ausgequetscht!““

Röspel fordert schnellere Bundes-Hilfe für Hagen

Hagen / Berlin – Der Bericht über die dramatisch einbrechende Gewerbesteuer macht nach Ansicht des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel deutlich, „wie dringend notwendig die Entlastung der Städte von Sozial-Leistungen ist, die der Bund ihnen ohne Gegenleistung aufgebürdet hat.“ Röspel fordert schnellere Bundes-Hilfe für Hagen weiterlesen

Polizeibericht am Sonntag

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