Hagener Haushaltssperre – näher als mancher vermutet?

Hagen – (HL.) Die so kurzfristig einberufene Pressekonferenz der Stadt Hagen zur aktuellen Haushaltssituation ließ schon im Vorfeld aufhorchen und nichts Gutes vermuten.

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OB Eric O. Schulz und Kämmerer C. Gerbersmann bei der Pressekonferenz an diesem Freitag. Foto (c) TV58.de

Und so bewahrheitete sich dies auch an diesem Freitag Mittag. Bestimmt hätte sich Oberbürgermeister Eric O. Schulz einen positiveren Anlass für eine seiner ersten Pressekonferenzen im Hagener Rathaus gewünscht, als nun zusammen mit dem Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann zusammen zu verkünden, dass Hagen eine Haushaltssperre droht. Zuvor hatten Schulz und Gerbersmann bereits die Leiter der Fachbereiche und die Fraktionen informiert. Aufgrund der aktuellen finanziellen Entwicklung sah sich der Kämmerer in der Pflicht Alarm zu schlagen. Die besorgniserregende Entwicklung: Von den 90 Millionen Euro, mit denen die Stadt Hagen in diesem Jahr gerechnet hat, werden bis Jahresende bestenfalls (so die Prognose) 70 Millionen eingenommen. Somit würden im Hagener Haushalt schon einmal mindestens 20 Millionen Euro fehlen. Hinzu kommen aber auch erheblich mehr Personalkosten bei der Stadt Hagen. Die wiederum haben sich durch Tariferhöhungen und die Zusicherung von KITA-Plätzen ergeben. Faktoren, wie Christoph Gerbersmann unterstreicht, die durch die Stadt nicht zu beeinflussen sind und bei den vorhergehenden Berechnungen nicht zu kalkulieren waren. Schulz und Gerbersmann unterstreichen, dass man bei der Stadt die Hausaufgaben erledigt habe. Damit bedanken sich beide auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitartbeitern der Stadt und bei der Politik. Für das Einbrechen der, so Gerbersmann, ohnehin nur schwer zu prognostizierenden Gewerbesteuereinnahmen sei die verhaltene Wirtschaftslage verantwortlich. Unternehmen würden ihre Gewinnerwartungen herunterschrauben oder aber auch Standorte verlagern, so dass die Gewerbesteuer in anderen Städten gezahlt werde. Binnen der nächsten 10 Tage sollen nun die Fachbereichsleiter prüfen, ob die bisherigen Ziele eingehalten werden und wo noch weitere Möglichkeiten des Verzichts bestehen. Sicherlich habe diese Aufgabenstellung nicht gerade Freude bei den Fachbereichsleitern ausgelöst, berichtet Gerbersmann. Aber auch Enttäuschung darüber, dass man mit den bisherigen Sparmaßnahmen nun auch nicht viel weiter gekommen sei, herrsche in den einzelnen Bereichen. Klar ist aber: Kommt man zu keinem entsprechenden Ergebnis, wird Kämmerer Gerbersmann vielleicht schon im September die Haushaltssperre aussprechen müssen. Dass diese „auf jeden Fall die Bürger bemerken“, daran ließ Gebersmann keinen Zweifel. Der Rat könnte dann die Haushaltssperre aufheben, damit würde er aber auch die Verantwortung dafür übernehmen. Wie wahrscheinlich es ist, dass Hagen die Haushaltssperre trifft, so genau wollte sich weder OB Schulz noch Kämmerer Gerbersmann festlegen. Ein 50 : 50 sei es auf jeden Fall, so Gerbersmann. Die intensiven Ausführungen zu einer künftigen Haushaltssperre vermittelten aber das Gefühl, dass diese drastische Maßnahme unmittelbar vor der Tür steht.

Hans Leicher.

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