Cemile Giousouf: „Gute Nachricht für stromintensive Unternehmen in Hagen und im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis“

„Endlich Rechtssicherheit – Bundesrat stimmt der EEG-Reform zu“

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Zuvor hatte schon die Europäische Kommission ihre Zustimmung signalisiert. Hierzu erklärt die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf:

„Heute ist ein guter Tag für den Industriestandort Hagen und südlicher Ennepe-Ruhr-Kreis. Stromintensive Branchen, die in meinem Wahlkreis besonders stark vertreten sind, wie etwa die Eisen- oder Stahlindustrie, können sich jetzt wieder darauf verlassen, dass es EEG-Ermäßigungen gibt. Alle haben letztlich eingesehen, dass es hier keinen Spielraum für Umverteilungen gibt. Deutschland muss im internationalen Wettbewerb um jeden Industriearbeitsplatz und jede Zukunftsinvestition kämpfen. Die Energiewendekosten sind schlichtweg Zusatzkosten, die in anderen Ländern nicht anfallen.

Daher begrüße ich es, dass der Bundesrat alle Änderungen des Bundestags am EEG bestätigt hat. Diese reichen von einem besseren Bestandsschutz für Biomasseanlagen bis hin zu mehr Eigenverantwortung für die Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen. Positiv ist auch, dass am Stichtag nicht mehr gerüttelt wurde. Niemand kann behaupten, er sei von der Reform überrascht worden. Bereits seit dem Frühjahr 2013 wird die Reform des EEG diskutiert.

Ich appelliere im Interesse meines Wahlkreises an die Bundesregierung, mit der neuen EU-Kommission zügig das Gespräch zu suchen. Nach meiner Auffassung ist die Brüsseler Liste der energieintensiven Branchen, die entlastet werden dürfen, unvollständig. Und die Idee Brüssels, in den Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung einzugreifen, muss zügig wieder vom Tisch.“

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