Aidshilfe-Organisationen: Stigmatisierung in Polizeidatenbanken beenden

am

Berlin – Die Berliner Polizei speichert im Rahmen von
„personengebundenen Hinweisen“ in polizeilichen Datenbanken
Informationen darüber, dass Menschen mit HIV oder mit Hepatitis B
oder C infiziert sind. Sie werden mit dem Warnhinweis ANST für
„Ansteckungsgefahr“ versehen. 
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag über einen Antrag
der Piraten, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen beraten, diese
Praxis zu beenden. Laut dem Antrag widerspricht die Praxis einem
Beschluss des Abgeordnetenhauses von 1988, wird aber nach einem
Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2011 …

… wieder durchgeführt. Auch bundesweit ist die Speicherung solcher Daten
seitdem möglich. 
Dazu erklärt Winfried Holz vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe
(DAH):  „Die Kennzeichnung von Menschen mit HIV oder Hepatitis ist
stigmatisierend und fachlich unsinnig. Sie schadet den Betroffenen
und hat keinen Nutzen für Polizeibeamte. Wir fordern die Berliner
Polizei und die Innenministerkonferenz auf, diese unwürdige Praxis
unverzüglich zu beenden und die gespeicherten Daten zu löschen – in
Berlin und bundesweit.“ 
Die Speicherung der Merkmale soll vor allem dem Schutz der Beamten
dienen, erfüllt diesen Zweck aber aus verschiedenen Gründen nicht: 
   1. Das Risiko einer HIV- oder Hepatitisübertragung durch
Verletzungen im Polizeidienst ist sehr gering. Der Deutschen
AIDS-Hilfe ist kein Fall einer solchen HIV-Übertragung bekannt. 
   2. Informationen über Infektionsrisiken veralten schnell.
HIV-positive Menschen mit einer wirksamen Behandlung können das Virus
nicht mehr übertragen. Der Warnhinweis schürt hier nur unnötige
Ängste. Hepatitis B und C werden häufig vollständig geheilt. 
   3. Fehlt der Warnhinweis in der Datei, kann man nicht davon
ausgehen, dass eine Person nicht mit HIV oder Hepatitis-Viren
infiziert ist. 
Dazu DAH-Vorstand Winfried Holz: „Mit den Warnhinweisen wird eine
Scheinsicherheit erzeugt, die wirklich wirksame Maßnahmen sogar
verhindern kann. Kommt es im Dienst zum sehr seltenen Fall von
übertragungsrelevanten Verletzungen, muss im Einzelfall geprüft
werden, ob wirklich ein Risiko bestand. Ist das nicht möglich, kann
unabhängig davon eine HIV-Prophylaxe erfolgen.“ 
Der Berliner Beauftragte für den Datenschutz und
Informationsfreiheit hat laut dem Antrag der Oppositionsparteien
ebenfalls auf die stigmatisierende Wirkung der Warnhinweise
hingewiesen und dafür plädiert, die Hinweise in den Datenbanken
abzuschaffen.

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