Polizei Dortmund zur politisch motivierten Kriminalität in Dortmund

DortmundIm Nachgang zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2013 am gestrigen Tag, informiert hiermit der Dortmunder Polizeipräsident, Gregor Lange, über die politisch motivierte Kriminalität in Dortmund.

   „Mir ist wichtig, dass wir auch zukünftig strategisch und mit
gleichbleibender Intensität die politisch motivierte Kriminalität im
Bereich des Rechtsextremismus bekämpfen werden“, so Gregor Lange.
„Deswegen freue ich mich sehr, dass uns das zusätzlich zur Verfügung
gestellte Personal weiterhin erhalten bleibt und in der Sondereinheit
gegen Rechts eingesetzt wird. Dafür habe ich mich beim
Innenministerium persönlich eingesetzt.“

   Erfolge lassen sich bereits für das vergangene Jahr verbuchen:
Dortmund als „Hochburg des Rechtsextremismus“ verzeichnet
erfreulicherweise  rückläufige Zahlen im Bereich der
rechtsextremistischen Kriminalität.

   Die Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten in Dortmund betrug
2013 gesamt 229 Straftaten, im Vergleichszeitraum 2012 waren 295
rechte Straftaten festzustellen. Gegenüber dem Jahr 2012 ist in
Dortmund ein deutlicher Rückgang um 22,37 Prozentpunkte (66
Straftaten) zu verzeichnen. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote
von 39,7% auf 45,4%.

   Der Hauptanteil der festgestellten Straftaten Rechts (121 in 2013
und 177 in 2012), liegt im Bereich der sogenannten Propagandadelikte
im Sinne des § 86 / 86a des Strafgesetzbuches.

   An rechtsextremistischer Gewalt sind der Dortmunder Polizei 25
Gewalttaten in 2013 bekannt geworden, hierzu im Vergleich wurden 28
Taten in 2012 zur Anzeige gebracht. Von den 25 Taten hat die Polizei
21 Taten (84%) aufgeklärt. 2012 lag die Aufklärungsquote bei 19 Taten
(67,9 %).

   Der Polizeipräsident bekräftigte erneut, dem Rechtsextremismus
entschlossen entgegenzutreten“Wenn ich eine rechtliche Chance sehe
eine Demonstration zu verbieten, werde ich sie nutzen. So habe ich es
auch zum Demonstrationsgeschehen 30.04./01.05. und am 10.05.
gehalten. Während die Gerichte unserer Begründung im ersten Fall noch
nicht gefolgt sind, haben wir bereits am 10.05., im zweiten Fall,
einen Erfolg erzielen können: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
ist unserer Gefahrenprognose gefolgt und die Rechten durften
lediglich eine Standkundgebung abhalten, nicht aber durch die
Dortmunder Nordstadt marschieren.“

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