SPD für Versorgungssicherheit und Preisstabilität in städtischer Hand

 

Kein Verkauf der ENERVIE-Anteile an Private

SPDHagen – (Andreas Reitmajer) Die Hagener SPD startet eine Unterschriftsaktion unter dem Motto „Keine Privatisierungen! Kein Verkauf der ENERVIE-Anteile an Private!“, um den geplanten Verkauf der ENERVIE-Anteile durch die RWE AG an das private Entsorgungsunternehmen Remondis abzuwenden. Stattdessen möchte man das Unternehmen rekommunalisieren, um die Strom-, Gas-, Wasserversorgung und Abfallverwertung in städtischer Hand zu sichern.

„Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist das Allgemeinwohl über das Gewinnstreben privater Unternehmen zu stellen“, formuliert OB-Kandidat Horst Wisotzki die Leitlinie für die SPD. „Für die Strom-, Gas- und Wasserversorgung sowie die Abfallentsorgung muss in erster Linie Versorgungssicherheit gewährleistet werden, und das zu bezahlbaren Preisen für die Bürger“ so Wisotzki. Deshalb schließe er hier gemeinsam mit seiner Partei weitere Privatisierungen und den Verkauf von Tafelsilber aus.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen verurteilt den von der CDU und ihrem OB-Kandidaten in die Diskussion gebrachten Derivate-Vergleich zum geplanten Verkauf der ENERVIE-Anteile durch die RWE AG aufs Schärfste. Es sei erschreckend, wie leichtfertig ein seriöses Unternehmen, das der Stadt Jahr für Jahr Ausschüttungen in Millionenhöhe beschert hat, auf diese Weise verunglimpft wird.

„Auch in Wahlkampfzeiten, in denen es naturgemäß etwas handfester zugeht, darf ein von CDU, Grünen und FDP getragener Oberbürgermeisterkandidat das Unternehmen nicht mit dem Derivate-Desaster gleichsetzen. Das ist geschäftsschädigend. Hier wird der Eindruck vermittelt, der heimische Energiedienstleister sei ein reines Spekulationsobjekt für Anteilseigner, Käufer und Verkäufer. Das ist falsch und unseriös. Für uns als SPD ist die ENERVIE vielmehr ein verlässlicher Partner und Garant für sichere und bezahlbare Versorgung von Strom, Gas und Wasser. Andernfalls wäre unsere Stadt sicher nicht seit Jahren mit über 42 Prozent am Unternehmen beteiligt“, findet SPD-Fraktionschef Mark Krippner deutliche Worte.

  • Vertrauen in das Unternehmen setzen

Seit über 100 Jahren arbeiten Unternehmen, Beschäftigte und die Stadt Hagen erfolgreich miteinander. „Das soll auch in Zukunft so bleiben, weil wir mit der ENERVIE eine bewährte und zukunftsfähige Unternehmensgruppe haben“, so der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Horst Wisotzki. Die weitere Beteiligung an dem Energiedienstleister müsse natürlich auf die wirtschaftlichen Effekte hin überprüft werden. So sehe die mittelfristige Planung bis 2018 eine deutliche Ergebnisverbesserung vor. Verschwiegen werde aber auch nicht, dass die Erzeugungssparte der ENERVIE mit Risiken behaftet ist. Allerdings, so Wisotzki, dürfe die Politik die Gelegenheit zum Ankauf weiterer Unternehmensanteile nicht nur aus finanzieller Sicht bewerten. „Wenn wir uns als SPD Hagen gegen eine Privatisierungen im Bereich der Energie- und Wasserversorgung und der Abfallentsorgung aussprechen, dann ist es in der Folge doch nur konsequent, dass wir die jetzt angebotenen Enervieanteile eben nicht an ein gewinnorientiertes Privatunternehmen fallen lassen, sondern in unsere sichere städtische Hand bekommen wollen.“

  • Rekommunalisierung ist das Ziel

Von Anfang an, also vom Bekanntwerden der Verkaufsabsichten der RWE AG an den privaten Entsorger Remondis am 14. März, hat die SPD-Fraktion glasklar signalisiert, dass eine vollständige Rekommunalisierung des Energiedienstleisters Enervie das Ziel sein muss.

Dazu stellt Ratskandidat Werner König klar: „Hier wird nicht gezockt, es gilt kommunale Aufgaben vor dem Zugriff Privater zu schützen. Und das hat auch seinen Grund. Überall dort, wo Remondis beteiligt ist, hat der private Entsorger bis zu 49 Prozent der Anteile erworben. Das dürfte auch das Ziel bei ENERVIE sein.
Angesichts der schlechten Kommunalfinanzen auch in den anderen beteiligten Gemeinden im Umland droht dieses Szenario über Jahre durch Zukauf erreichbar zu sein.“ In der Folge bedeute das möglicherweise einen Zugriff auf die Hagener Entsorgungsbetriebe und damit eine Gebührenerhöhung für die Hagener Bürger. Denn im Gebührenvergleich mit Hagen, aber auch mit anderen kommunalen

Unternehmen wie z.B. in Dortmund, sei Remondis als Entsorger wesentlich teurer. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass auch die Preise für Strom und Fernwärme steigen werden.

  • Privater Anbieter drängt in den Markt

Schon bei der Vorstellung der Einstiegspläne der Remondis Wasser & Energie GmbH bei Enervie sei deutlich geworden, dass sich das Lünener Unternehmen einen Zukauf über den jetzt von der RWE AG zum Verkauf angebotenen Anteil von 19,06 Prozent durchaus vorstellen kann. Dabei, so Mark Krippner, verfolge das Unternehmen ein klares Ziel: „Remondis will bei der ENERVIE den Fuß in die Tür bekommen, um sich anschließend auch auf anderen Geschäftsfeldern wie der Wasserversorgung und der Müllentsorgung auszubreiten.“

Die SPD Hagen, so Parteichef Timo Schisanowski, habe das klare Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge in städtischer Hand aus guten Gründen fest im Wahlprogramm verankert. „Auf diesen wichtigen Feldern darf der Politik die direkte Einflussnahme nicht entzogen werden. Privatunternehmen erkennen hierin nicht wie wir eine kommunale Aufgabe, sondern wollen ausschließlich ihren Gewinn maximieren. Das kann dann zu unkontrollierten Preissteigerungen, zu Lohndumping bei den Mitarbeitern oder aber zu einer bürgerunfreundlichen Ver- und Entsorgung führen.“ Ob im Osten oder im Süden der Republik, ob in Nordrhein-Westfalen oder in Mecklenburg-Vorpommern – wer sich einmal die Mühe mache und die Zeitungsberichte heraussuche, in denen Remondis Kritik an der Entsorgung und der Preisgestaltung vorgeworfen wird, der werde in großem Umfang fündig.

Daher werde die SPD die Bürger an ihren Wahlkampfständen auch umfassend über die anstehende Entscheidung im Stadtrat aufklären und Unterschriften für eine Rekommunalisierung der ENERVIE sammeln. Damit sei man auch im Einklang mit der Arbeitnehmervertretung der ENERVIE. Dort hatten die Betriebsräte einstimmig zum Ausdruck gebracht, dass die Anbindung an die Stadt Hagen für das Unternehmen „Gold wert“ sei.

  • Gutachten soll Wert ermitteln

Von dem gestern in Auftrag gegebenen Gutachten erhofft sich die SPD-Fraktion eine klare Bewertung des ENERVIE-Konzerns und damit auch den reellen Preis des Anteilspaketes von 19,06 Prozent, das die RWE AG an Remondis für 60 Millionen Euro veräußern möchte. Eine hundertprozentig verlässliche Aussage über die Zukunftsfähigkeit von ENERVIE wird nicht erwartet. Dafür seien die bislang unklaren Verhältnisse, die das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mit sich gebracht hat, verantwortlich. Zudem sei die in Deutschland einmalige Insellage, in der sich die ENERVIE und ihre Kunden befänden, ein weiteres Politikum. „Hier müssen wir über unsere Landes- und Bundespolitiker auf eine schnelle politische Lösung drängen.“

 

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