DGB gegen Ausnahmen beim Mindestlohn

Forderungen aus Teilen der Politik und  Wirtschaft nach Ausnahmen beim Mindestlohn stoßen beim DGB in der Region auf Kritik

Jochen Marquardt, Geschäftsführer der DGB Region Ruhr-Mark, baut darauf, dass die Aussagen der SPD keine Ausnahmen zulassen und in der Großen Koalition Bestand haben werden.

Marquardt: „Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich deutlich positioniert und wir erwarten, dass dies auch so bleibt.“

Die aktuellen Debatten hätten für den DGB zur Folge, dass jeder Dritte leer ausgehen könnte. Das hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Dort wird festgestellt, dass vor allem Beschäftigte im Gastgewerbe, im Einzelhandel und in anderen Dienstleistungsbereichen betroffen wären. „Während auf Bundesebene mehr als 5 Millionen Menschen ein Einkommen von unter 8,50 € haben, sind es in unseren Städten und Kreisen jeweils Tausende“, so Marquardt. Darunter mehr als die Hälfte Voll- und Teilzeitbeschäftigte und fast 15% Minijobber. Für den DGB sind Ausnahmen beim Mindestlohn nicht akzeptabel.

Die Gewerkschaften werden die weitere Entwicklung in Berlin eng begleiten und erwarten eine Gesetzesinitiative, die mindestens die vereinbarten Schritte aus dem Koalitionsvertrag sichert. Es geht für die Gewerkschaften darum, ein Mindesteinkommen zu sichern, das hilft Armutslöhne zu überwinden, Transferkosten für die Städte und Gemeinden zu reduzieren und über wachsende Kaufkraft einen Beitrag für den Binnenmarkt zu leisten.

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