Schulsozialarbeit: René Röspel kritisiert CDU

„Es ist schon erstaunlich, wie dreist die CDU Tatsachen verdreht und versucht, Verantwortung auf andere abzuschieben“, wundert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel beim Lesen des Artikels über die zum Jahresende auslaufende Finanzierung der Schulsozialarbeit. Die Überschrift müsse eigentlich lauten: „CDU
gefährdet die Arbeit von 26 Schulsozialarbeitern“, meint der
Sozialdemokrat: „Tatsache ist, dass im Rahmen der Verhandlungen um das
Bildungs- und Teilhabepaket die SPD mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die
Schulsozialarbeit gegen den Willen der Merkel-Regierung durchgesetzt
hat.“ Nur auf Druck der CDU wurde diese Bundes-Förderung bis Ende 2013
befristet und dadurch das derzeitige Problem geschaffen. Klar sei allen
Beteiligten schon damals gewesen, dass weder die Städte noch die
Bundesländer die Finanzierung würden übernehmen können. „Deshalb ist der
Bund hier gefragt, nach wie vor Verantwortung zu übernehmen“, fordert
René Röspel.
Wenn CDU-Fraktionsvize Willi Strüwer die Landesregierung dann auch noch
auffordere, sie solle sich mit der neuen Bundesregierung um eine
gemeinsame Lösung bemühen, sei das „Unwissenheit oder Frechheit“, denn
„die Blockade findet auf Seiten der CDU statt“, weiß René Röspel: „Die
SPD hat die weitere Förderung der Schulsozialarbeit in ihrem
Wahlprogramm, aber die CDU lehnt das bisher ab.“ Dreist sei, dass jetzt
die CDU Hagen die SPD auffordert, die CDU im Bundestag zu überzeugen.
Röspel: „Es ist doch wohl die zu allererst die Aufgabe von Frau
Giousouf, ihre eigene Fraktion zu bewegen, endlich das Geld bereit zu
stellen.“ Die CDU solle nicht mit „Verdrehungen von der Wirklichkeit
ablenken, sondern endlich echte Initiative für den Erhalt der
Schulsozialarbeit in Hagen und im ganzen Land zeigen.“ Die SPD sei
selbstverständlich bereit, den SPD-Vorschlag zu unterstützen!

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