René Röspel: Hagen braucht finanzielle Hilfe vom Bund

Hagen / Berlin – Die Kommunen stehen im Zentrum sozialdemokratischer Politik. Das antwortet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel auf einen Brief des Hagener Oberbürgermeisters, der für das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ fünf „Wahlprüfsteine“ übersandt hatte. Nur finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen seien
in der Lage, ihre Aufgaben und ihre Verantwortung für die öffentliche
Daseinsvorsorge wahrzunehmen, teilt Röspel dem Aktionsbündnis aus 27
Städten aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land mit, zu dem auch
Hagen gehört. Die SPD habe auf ihrem Parteikonvent am 16. Juni 2012
„konkrete und wegweisende Vorstellungen eines Investitions- und
Entschuldungspaktes für die Kommunen in Deutschland“ entwickelt. Dafür
werde er ebenso wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion im neuen
Bundestag eintreten, verspricht Röspel.
Der Bund müsse deutlich mehr Sozialausgaben übernehmen, die jetzt noch
von den Städten allein getragen werden. Das sei notwendig, um die
Kommunalfinanzen dauerhaft zu stabilisieren. Die auf Druck und
Initiative der SPD eingeführte Schulsozialarbeit müsse auch über das
Jahresende hinaus finanziert werden, fordert Röspel. Zügig nach der
Bundestagswahl sollte ein mehrjähriges Investitionsprogramm von Bund und
Ländern begonnen werden, von dem insbesondere finanzschwache Kommunen
mit Haushaltsnotlagen oder mit Haushaltssicherungskonzepten und hohen
Kassenkrediten profitieren. Hagen würde von einem solchen
Investitionsprogramm in jedem Fall profitieren.
Röspel will sich auch für einen gesamtdeutschen „Solidarpakt
strukturschwache Regionen“ einsetzen: „Auch von dieser Maßnahme würde
Hagen besonders profitieren. Der Interessenausgleich zwischen
wirtschaftlich schwachen und starken Regionen darf sich nicht mehr nach
Ost oder West orientieren, sondern muss die Strukturprobleme aller
Kommunen und Regionen berücksichtigen.“
Solche Maßnahmen allerdings mit neuen Schulden zu finanzieren, sei auch
nicht akzeptabel, so Röspel: „Deshalb müssen Spitzenverdiener einen
vertretbar stärkeren Anteil an der Finanzierung von Infrastruktur und
Bildung übernehmen.“

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