1. Halbjahr 2013: Staat erzielt Überschuss von 8,5 Milliarden Euro

Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2013 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 335,8 Milliarden Euro)
errechnet sich daraus eine Quote von + 0,6 %. Die Haushalte von Bund,
Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit von einer im
europäischen Vergleich insgesamt günstigen Beschäftigungssituation
und stabilen Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr 2013
profitieren.

Der Bund verringerte sein Finanzierungsdefizit im Vergleich zum
entsprechenden Vorjahreszeitraum um knapp 6 Milliarden Euro auf – 2,2
Milliarden Euro. Die Länder erreichten im ersten Halbjahr 2013 einen
Überschuss von 1,2 Milliarden Euro, nachdem sie im entsprechenden
Vorjahreszeitraum knapp einen ausgeglichenen Haushalt verfehlt hatten
(- 30 Millionen Euro). Bei den Gemeinden erhöhte sich der Überschuss
im Vorjahresvergleich um 1 Milliarde Euro auf rund 5,3 Milliarden
Euro. Der Überschuss der Sozialversicherung belief sich auf 4,3
Milliarden Euro und fiel damit erwartungsgemäß deutlich niedriger aus
als bisher. Gründe hierfür waren zum Beispiel die Absenkung der
Rentenversicherungsbeiträge und der Wegfall von Zuschüssen aus dem
Bundeshaushalt.

Die Einnahmen des Staates beliefen sich im ersten Halbjahr 2013
auf 604,5 Milliarden Euro und waren um rund 16,3 Milliarden Euro
höher (+ 2,8 %) als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben
des Staates entwickelten sich nahezu parallel mit den Einnahmen und
stiegen im ersten Halbjahr 2013 um 15,8 Milliarden Euro (+ 2,7 %) auf
596,0 Milliarden Euro.

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die
mit 321,4 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen
ausmachen. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit + 3,8 % im
ersten Halbjahr 2013 hoch und stützte sich insbesondere auf die
Entwicklung der Einkommen- und Vermögensteuern, die um 6,3 % höher
ausfielen. Hierbei lag der Zuwachs bei der Lohnsteuer im ersten
Halbjahr bei 5,6 %. Überdurchschnittlich stark erhöhten sich die
Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer (+ 12,8 %), der
Gewerbesteuer (+ 8,4 %) und der Körperschaftsteuer (+ 8,1 %). Der
Anstieg bei den Produktions- und Importabgaben, zu denen
beispielsweise die Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern gezählt werden,
ist wegen der insgesamt schwächeren konjunkturellen Entwicklung zu
Jahresbeginn mit + 1,0 % eher verhalten ausgefallen. Die
Sozialbeiträge an den Staat sind um 2,3 % auf 222,8 Milliarden Euro
merklich angestiegen, obwohl die Absenkung des Beitragssatzes zur
Rentenversicherung um 0,7 Prozentpunkte rechnerisch zu einem
Einnahmeausfall von gut 3 Milliarden Euro pro Halbjahr führt.

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2013 um
2,7 % auf 596,0 Milliarden Euro. Etwas moderater verlief dabei der
Anstieg bei den monetären Sozialleistungen, dem mit deutlichem
Abstand größten Ausgabenblock des Staates: Für Leistungen wie
Rentenzahlungen, Pensionen, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und
Arbeitslosengeld II wendete der Staat insgesamt 2,4 % mehr auf.
Deutlich stärker stiegen dagegen die vom Staat gewährten sozialen
Sachleistungen mit + 4,4 %. Hier machte sich vor allem die
Abschaffung der Praxisgebühr, die Anhebung der Honorare für
niedergelassene Ärzte sowie sonstige Ausgabensteigerungen im Bereich
der Gesetzlichen Krankenversicherung  bemerkbar. Die Ausgaben für die
Vorleistungskäufe des Staates haben sich mit + 4,3 % ebenfalls
überdurchschnittlich erhöht. Dagegen war der Anstieg bei den Ausgaben
für Arbeitnehmerentgelte mit + 1,9 % unterdurchschnittlich. Deutlich
rückläufig waren wiederum die Zinsausgaben (- 3,9 %) und die Ausgaben
für vom Staat getätigte Bruttoinvestitionen (- 0,9 %).

Bei den Angaben handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des
Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG)
1995. Diese Angaben weichen aufgrund konzeptioneller Unterschiede
teilweise deutlich von den ebenfalls vom Statistischen Bundesamt
berechneten vierteljährlichen Kassenergebnissen des öffentlichen
Gesamthaushalts ab.

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