Leserbrief: Steuerzahlerbund beklagt hohe Mietnebenkosten

Leserbrief: 

„Der Bund der Steuerzahler macht sich Sorgen um die Menschen, die wegen gestiegener Nebenkosten nach Zahlung der Miete kaum noch Geld zum Leben haben. Eine durchaus berechtigte Sorge. Als eine Ursache macht der Bund die Überschuldung vieler Städte aus. Daraus entstand die absurde Situation, dass ausgerechnet arme Städte wie Hagen bei der Grundsteuer, den Müll- und Abwassergebühren usw. kräftig hingelangt haben. Nicht freiwillig. Städte, die am „Stärkungspakt“ für Kommunen des Landes NRW teilnehmen, werden von Bezirksregierung und Land geradezu dazu gezwungen. Und belasten dadurch insbesondere Einkommensschwache und schwächen die Kaufkraft vor Ort. Bis hierhin bin ich mit dem Steuerzahlerbund einer Meinung. Aber wenn er die Städte auffordert, lieber ihre Ausgaben zu senken, folge ich nicht mehr. Noch mehr kaputte Straßen, weniger Spielplätze, ungepflegte Schulen, weniger Geld für Schuldnerberatung und andere soziale Dienstleistungen? Das macht die Stadt auch nicht attraktiver. Ich finde es besser, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Diese Steuer kommt den Bundesländern zugute und findet so ihren Weg direkt auch in die Städte, um die Kommunen wirklich zu entlasten. Noch etwas spricht dafür: Während die Gebührenerhöhungen gewissermaßen eine Sondersteuer für die Einwohner armer Städte sind, zahlen die Vermögenssteuer diejenigen, die – laut letzten Meldungen – einmal wieder beträchtlich reicher geworden sind.“

 

Ruth Sauerwein

58093 Hagen

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