Leserbrief: Gemeinsam für Hagen?

Wenn der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps fehlende Mittel für Straßensanierung  einklagt und ein Sanierungsprogramm des Landes einfordert kann ich das nur begrüßen.

Mehr Geld für Bildung, Kultur, Infrastruktur und Sicherung der Daseinsversorgung wären zu ergänzen. Erforderlich ist es allemal.

Allerdings argumentiert Herr Purps bezogen auf die Politik seiner CDU-Fraktion im Landtag von NRW sehr widersprüchlich. Diese zieht gern mal nach Münster und bemängelt die Ausgaben der Landesregierung. Da sollten sich die CDU-Ebenen schon mal abstimmen.

Noch fadenscheiniger wird es wenn Herr Purps sich allein auf die Landesebene beschränkt. Entscheidend für die fehlenden Finanzmittel der Stadt Hagen sind die fehlenden Einnahmen, die vor allem vor dem Hintergrund von falschen Entscheidungen in der Bundespolitik der vergangenen Jahre zu beklagen sind. Allein die Steuerpolitik der Regierungen zwischen 1998 und 2007 hat knapp 400 Milliarden Euro gekostet. Die Rettung der Banken seit 2007 liegt bei rund 500 Milliarden Euro. Die amtierende Bundesregierung hat an diesen Fehlentscheidungen nichts verändert. Fehlende Konnexität ist ein weiter zu benennender Faktor – auch hier weithin Fehlanzeige in Richtung sinnvoller Veränderungen.

Es muss schon gründlicher nachgedacht und gefordert werden. Unter anderem ist der Rat aufgerufen dem Mehrheitsbeschluss zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer Nachdruck zu verleihen. Die Pressemeldungen über den wachsenden Reichtum in Deutschland unterstreichen diese Notwendigkeit, da alle wissen, dass der Reichtumszuwachs weder bei der Masse der Menschen ankommt, noch die Stadtfinanzen positiv ausgleicht. Der Hinweis von Thomas Köhler sich dazu am 14.9.2013 an einer Demonstration zur „UmFairTeilung“ in Bochum anzuschließen blieb im Rat der Stadt auf der Strecke, da der OB offensichtlich an diesem Tag keine Zeit dafür opfern möchte. Vielleicht kann sich Herr Purps zur Teilnahme an diesem Tag entschließen. Gemeinsam könnten wir für die Forderung nach mehr Geld für unsere Stadt, nach mehr Lebensqualität für die Menschen und besseren Perspektiven für die Wirtschaft Hagens in der Nachbarstadt demonstrieren.

 

Jochen Marquardt

DGB-Vorsitzender Hagen

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