Leserbrief: So nicht Herr Oberbürgermeister!

„Am 29.November des vergangenen Jahres hat der Rat der Stadt Hagen mehrheitlich beschlossen dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ beizutreten und sich aktiv für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen. Auf der Sitzung des Rates in dieser Woche nutzte ver.di-Bezirksvorsitzender Thomas Köhler die Fragestunde, um den Rat dazu aufzufordern sich für die Beteiligung der Hagener Bürgerinnen und Bürger an einer Demonstration am 14.9. dieses Jahres in Bochum einzusetzen. Die Forderung basiert auf einer Initiative des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“, das sich bereits seit längerem dafür einsetzt, die Einnahmepolitik der Stadt zu verbessern und dazu die Bundespolitik in Verantwortung zu nehmen. Angesichts neuer Hiobsbotschaften aus Arnsberg, die weitere Kürzungsschritte einfordert ein geradezu unausweichlicher Schritt. Anstatt sich seiner Verantwortung für die Stadt zu stellen und den vorhandenen Mehrheitsbeschluss ernst zu nehmen bügelte Jörg Dehm die Frage mit der Bemerkung ab, dass er nicht an der Demonstration teilnehmen werde.

Das ist ein Affront gegen einen mehrheitlich gefassten Beschluss des Rates und demokratisch nicht zu legitimieren. Eine solche Vorgehensweise nach Gutsherrenart richtet sich gegen die Interessen Hagens, der Bürgerinnen und Bürger und deren Zukunft in einer lebenswerten Stadt. Die bisherigen Kürzungspakete haben bereits die Lebensqualität erheblich reduziert. Die Daseinsversorgung und –vorsorge wird immer mehr auf Spiel gesetzt. Das ist nicht einfach hinnehmbar. Wieso lassen die Ratsmitglieder so mit sich umspringen?

Nun kommt es noch mehr darauf an die Demonstration am 14.9.2013 in Bochum mit aller Energie vorzubereiten und den Termin im Kalender zu vermerken. Dann eben ohne den Segen der Hagener Politik.  Oder kommt da noch was?“

Jochen Marquardt

DGB-Hagen

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