Bundestagswahl 2013: SoVD fordert Kehrtwende in der Sozialpolitik

icon20136006002.png(10:30 Uhr) „Mit unseren Forderungen setzen wir im Wahlkampf auf Druck in Richtung Politik. Ein Kurswechsel in der Sozialpolitik ist überfällig. Wir fordern die politischen Parteien auf, zu unseren Positionen Farbe zu bekennen. Deshalb stellen wir unsere Forderungen heute, um die Wahlprogramme später an ihnen zu messen.“ Das sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag in Berlin. Der Verbandspräsident eröffnete die bundesweite SoVD-Aktionsreihe „sozial – solidarisch – gerecht“. „Ob bei Veranstaltungen, im persönlichen Gespräch oder im schriftlichen Dialog – SoVD-Mitglieder aller Gliederungen werden den Bundestagskandidatinnen und Kandidaten Fragen stellen“, betonte Bauer. Im Sozialverband Deutschland sind rund 540.000 Mitglieder organisiert. Die Wahlforderungen sind unter www.sovd.de/btw-2013 im Internet abrufbar.

Im Zentrum der Wahlforderungen des Sozialverbandes stehen acht Punkte:

Sozialabbau stoppen – Sozialstaat stärken: Der SoVD fordert, Armut wirksam zu bekämpfen. Dazu gehört eine Anhebung des  Spitzensteuersatzes ebenso wie die Einführung einer Vermögenssteuer.

Engagiert für Menschen mit Behinderungen: Dafür fordert der SoVD gleiche Teilhabechancen für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt sowieein bundesweites Konzept für inklusive Bildung.

Mehr soziale Sicherheit im Alter: Ziel des SoVD ist ein Ende der Renten-Kaufkraftverluste und eine Rückkehr zu lohnorientierten
Rentenanpassungen. Zudem sind aus SoVD-Sicht verbesserte Erwerbsminderungsrenten und Rentenfreibeträge in der Grundsicherung
erforderlich.

Solidarische Krankenversicherung bedarfsgerecht ausbauen: Der SoVD fordert eine Bürgerversicherung für alle auf Grundlage der
Gesetzlichen Krankenversicherung. Sonderbeiträge und Zuzahlungen müssen abgeschafft und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden.

Pflegerisiko solidarisch absichern: Um dieses Ziel zu erreichen, fordert der SoVD die Umwandlung der sozialen Pflegeversicherung in
eine Bürgerversicherung. Die Leistungen in der Pflege müssen weiterentwickelt werden.

Sozialen Schutz bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sichern: Um die Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt zu beseitigen, fordert der SoVD eine schrittweise Umwandlung prekärer Beschäftigung in Normalarbeitsverhältnisse. Nötig ist ein bundesweiter Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro.

Frauen und Männer konsequent gleichstellen: Hierfür müssen die frühkindliche Bildung und Sprachförderung gestärkt, das Betreuungsgeld abgeschafft werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerechte Löhne und soziale Absicherung sind Voraussetzungen, damit Frauen im Alter von ihrer Rente leben können.

Europa sozial gestalten: Die EU braucht eine soziale Dimension. Der SoVD fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für starke
soziale Sicherungssysteme.

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