Rene Röspel fordert „Pakt für Entschuldung und Bildung“

(12:36 Uhr) „Trotz aller Sparbemühungen kommen die meisten Städte in unserer Region nicht aus den roten Zahlen“, befürchtet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Das habe der Zeitungsbericht „Warum die Städte auf Pump leben“ vom 15. Mai noch einmal verdeutlicht. Nach Einschätzung einer Studie der Ruhr-Universität Bochum liege eine Hauptursache dafür in der vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit in der Ruhr-Region und den daraus entstehenden überdurchschnittlich hohen Kosten für Sozialausgaben. Trotz seit Jahren anhaltender Konsolidierungsbemühungen würden die Städte durch die „dramatisch steigenden Kassenkredite stranguliert“, meint Röspel. Abhilfe können nur geschaffen werden, „wenn derjenige, der die Musik bestellt, sie auch bezahlt“, fordert der Abgeordnete, und das sei die Bundesregierung, die die Städte immer wieder zu soziale Aufgaben verpflichte, aber „bei weitem nicht genug Fördermittel dafür bereit stellt.“
Die deswegen nötigen drastischen Sparmaßnahmen hätten massiven Personalabbau zur Folge, dringend nötige kommunale Investitionen müssten zurück gestellt und sogenannte „freiwillige Aufgaben“ komplett gestrichen werden. Die Folge seien nicht nur geschlossene Büchereien oder privatisierte und damit teurere Badeanstalten, sondern auch verfallende Schulen und „jede Menge Schlaglöcher“. Dadurch würden die Städte immer weniger attraktiv für die Bewohner und die Wirtschaft, befürchtet Röspel: „Einer Spirale ohne Ende.“
Das lasse sich nur durch gezielte Entschuldungsprogramme verhindern. Der von der SPD beschlossene „nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ müsse zügig umgesetzt werden „für den Schuldenabbau, verstärkte Bildungsinvestitionen und die Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit unserer Städte“, fordert René Röspel. Der Pakt sehe außerdem vor, dass auch Städte mit einem Nothaushalt in die Lage versetzt werden, zum Beispiel Zuschüsse aus dem Städtebauprogramm in Anspruch zu nehmen, obwohl sie die dazu eigentlich notwendigen Eigenmittel nicht aufbringen dürfen, erläutert Röspel: „Gerade Haushaltsnotkommunen haben oft den größten Bedarf an Unterstützung durch Bund und Land.“
Von der Bundesregierung fordert Röspel zudem eine „gerechtere Verteilung“ der Fördermittel. Aus dem Bundesregionalisierungsgesetz zum Beispiel erhalte NRW etwa 16 Prozent, nach den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen und -aufkommen müssten es aber 21 Prozent sein. Bayern profitiere dagegen überdurchschnittlich. Es dränge sich auf, dass das kein Zufall ist, vermutet Röspel: „Schließlich kommt der Bundesverkehrsminister aus Bayern.“

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