CargoBeamer: SPD und Grüne stellen die städtische Planungshoheit sicher

icon20136006002.png(12:10 Uhr) „Die gestrige Entscheidung zum CargoBeamer verzögert nichts, denn der Rat wird rechtzeitig vor der nächsten RVR-Verbandsversammlung abschließend über den Antrag zur Änderung des Regionalplanes beraten“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner. „Auch wenn wir den Antrag bereits gestern beschlossen hätten, wäre er im RVR nicht vor diesem Zeitpunkt eingespeist worden. Der Rat der Stadt Hagen hat also nicht unnötig Zeit vertan, sondern ist seiner Verantwortung gerecht geworden, nicht die Katze im Sack zu kaufen. Mit dem Beschlussvorschlag von SPD und Grünen haben wir klargestellt, dass die Ansiedlung des CargoBeamers nicht entscheidungsreif ist, solange nicht feststeht, dass die Stadt in den Planungen weiterhin federführend beteiligt ist, und solange wir nicht wenigstens in Grundzügen wissen, was mit den Flächen für die Freizeitnutzung am See passiert, und wer sich in welchem Umfang auch finanziell an der Entwicklung von Umfeld und Infrastruktur beteiligt.“
Grünen-Fraktionssprecher Joachim Riechel ergänzt: „Die Sorge meiner Fraktion gilt vor allem der entstehenden Verkehrsbelastung. Für uns steht fest: Mit der bisher von CargoBeamer favorisierten Erschließung über einen Kreisverkehr vor der Hengsteysee-Brücke wird die denkbar ungünstigste Lösung gewählt, die wir keinesfalls mittragen werden. Hier muss die Stadt das Heft des Handelns durch ein Bebauungsplanverfahren in der Hand behalten, mit dem das Gelände anders erschlossen werden kann. Bis gestern gab es aber keine verlässlichen Signale, dass die Hagener Hoheitsrechte im weiteren Verfahren überhaupt noch eine Rolle spielen. Zumindest diese rechtliche Zusage muss vor einem Ratsbeschluss über den CargoBeamer verbindlich vorliegen. Daran entscheidet sich, ob dieses Vorhaben am gewählten Standort verträglich realisiert werden kann oder unzumutbar ist.“

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