Einsparungen bis zu 1,6 Mio. Euro möglich

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icon20136006002.pngNeuordnung der städtischen Beteiligungsstruktur

In seiner Sitzung am kommenden Donnerstag, 21. März, wird sich der Rat der Stadt Hagen unter anderem mit dem Thema „Neuordnung der Beteiligungs­struktur“ auseinandersetzen. Im Kern geht es dabei um die Übertragung von Anteilen städtischer Gesellschaf­ten auf die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG), die aktuell noch von der Stadt Hagen selbst gehalten werden.

Neben einer prognostizierten Steuer­ersparnis von rund 200.000,- Euro durch diesen Schritt, werden weitere Einspa­rungen in Höhe von bis zu 1,4 Millionen Euro durch die Nutzung sogenannter Synergieeffekte erwartet. Will heißen: Durch eine Neu­ord­nung sollen künftig allgemeine Aufgaben (zum Beispiel im Bereich der Buch­haltung oder beim Einkauf), die heute noch parallel nebeneinander in jeder Gesellschaft einzeln abgearbeitet werden, Schritt für Schritt sinnvoll und effizient unter dem einen Dach der HVG gebündelt werden.

Neben der Übertragung von städtischen Anteilen in Höhe von 50% an der Stadthallenbetriebs GmbH sowie von 51,02% an der Hagener Entsorgungsbetrieb GmbH (HEB) werden zudem durch die ebenfalls geplante Verschmelzung mit der Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung mbH (G.I.V.) folgende weitere Anteile auf die HVG übergehen: Gesellschaft für Immobilien­service mbH (G.I.S) = 100%, Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we) = 95%, Hagener Umweltservice- und Investitionsgesellschaft mbH (HUI) = 51% sowie Hagener Erschließungs- und Entwicklungs­gesellschaft mbH (HEG) = 1%.

Spricht sich der Rat der Stadt Hagen mehrheitlich für diese Neuordnung aus, bleiben selbstverständlich alle bereits heute existierenden Gremien (Aufsichtsräte etc.) der betroffenen Gesellschaften erhalten. Ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen werden nicht beschnitten. Auch die Tatsache, dass die HVG selbst eine hundertprozentige Tochter der Stadt Hagen ist, garantiert jederzeit eine städtische Einflussnahme auf anstehende Entscheidungen.

Last but not least kann der Rat mit einem weiteren Beschluss am Donnerstag die Verwaltung beauftragen, mit den Arbeitnehmervertretern der betroffenen Gesellschaften eine Vereinbarung über die Rahmenbedingungen der Umsetzung der Neuordnung auszuhandeln. Dabei sollen – als oberste Prämisse – betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Außerdem sollen bisherige tarifliche und betriebliche Regelungen und Vereinbarungen beibehalten werden und die Einflussmöglichkeiten der Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter in sämtlichen Aufsichtsgremien bestehen bleiben.

 

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